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Letzte Nachrichten
Drei Festnahmen nach Schüssen auf Polizist in Nordirland
Nach den Schüssen auf einen Polizisten in Nordirland sind drei Männer festgenommen worden. Die drei Verdächtigen im Alter von 38, 45 und 47 Jahren wurden am Donnerstagmorgen festgenommen, sagte Polizeipräsident Simon Byrne auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatten die Ermittler erklärt, dass gewaltbereite nordirische Republikaner und die New IRA, eine Splittergruppe der aufgelösten Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA), im Fokus der Ermittlungen stünden.
Geldstrafe in Berufungsprozess um drei in Teich in Hessen ertrunkene Kinder
Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Tod dreier Kinder durch Ertrinken in einem Feuerlöschteich im nordhessischen Neukirchen hat das Landgericht Marburg den früheren Bürgermeister der Kleinstadt wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 14.400 Euro verurteilt. Er wurde zur Zahlung von 180 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte.
Lebenslange Haft für Kämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin
Das Berliner Kammergericht hat am Donnerstag einen 55-jährigen Kämpfer einer Miliz im syrischen Bürgerkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. Der staatenlose Moafak D. wurde eines besonders schweren Kriegsverbrechens, des vierfachen Mordes und des versuchten Mordes in zwei Fällen schuldig gesprochen. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt.
Polizei entdeckt erschossene Frau in Unfallwagen in Rheinland-Pfalz
In einem Unfallwagen in Rheinland-Pfalz haben Polizisten am Donnerstag eine erschossene Frau entdeckt. Den Beamten wurde am Morgen ein Verkehrsunfall in Sembach gemeldet, wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte. Demnach waren zwei Autos zusammengestoßen. Ein automatisches Notfallsystem löste den Notruf aus. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass hinter dem Steuer eines der beiden Autos eine leblose Frau saß. An ihrem Körper wurden mehrere Einschusswunden entdeckt.
Handywarnsystem Cell Broadcast in Betrieb gegangen
Das Handywarnsystem Cell Broadcast ist am Donnerstag flächendeckend in Betrieb gegangen. Im Katastrophenfall können damit alle Lagezentren der Bundesländer nun Warnungen über das digitale Warnschutzsystem zusätzlich zu den bereits vorhandenen Warnmitteln auslösen, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn mitteilte. Damit sei "ein weiterer wichtiger Schritt" zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreicht.
DLRG zählt 2022 mehr Badetote als im Vorjahr
In Deutschland sind 2022 angesichts eines warmen Sommers ohne nennenswerte Corona-Einschränkungen mehr Menschen ertrunken als im Vorjahr. Die Zahl der Badetoten stieg auf mindestens 355, wie die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Bad Nenndorf mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 56 Fälle mehr. Die Zahl tödlicher Unfälle im Wasser stieg damit das erste Mal seit vier Jahren wieder an.
Zwei weitere Festnahmen in rätselhaftem Todesfall um Schneider aus Moers
Im rätselhaften Fall um einen getöteten Schneider aus Moers in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei zwei Haftbefehle vollstreckt und mehrere Wohnungen durchsucht. Wie die Duisburger Polizei am Donnerstag mitteilte, stehen die 50-jährige Ex-Ehefrau und deren 41-jährige Schwester im Verdacht, an der Ermordung von Kazim T. beteiligt gewesen zu sein. Bereits im vergangenen Jahr waren zwei Beschuldigte gefasst worden, darunter der Sohn des Opfers.
Frau in Halle erliegt nach Rosenmontags-Unfall ihren Verletzungen
Der schwere Unfall am Rande des Rosenmontagsumzugs in Halle an der Saale hat einen tödlichen Ausgang genommen. Die 21-jährige Frau, die am Montag von einem Festwagen überrollt worden war, erlag ihren Verletzungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Wegen des schweren Unfalls hatte die Stadt Halle ihren Rosenmontagsumzug abgebrochen.
Ungewöhnlich heftige Winterstürme fegen über die USA
Ungewöhnlich heftige Winterstürme sind am Mittwoch über Teile der USA gezogen und haben an vielen Orten das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen gebracht. In einem von der Westküste bis zu den Großen Seen an der Grenze zu Kanada reichenden Sturm-Band fiel in rund 280.000 Haushalten nach Angaben der Energieversorger der Strom aus, mehr als 1500 Flüge mussten bis zum Abend gestrichen werden.
Nach Tod von Fünfjähriger in Berliner Park Babysitter unter Tatverdacht
Nach dem Fund der Leiche eines fünfjährigen Mädchens in einem Berliner Park hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch weitere Details bekannt gegeben. Bei dem 19-jährigen Tatverdächtigen handle es sich um einen Bekannten der Familie des Mädchens, sagte eine Sprecherin. Demnach hatte er am Dienstag als Babysitter die Fünfjährige und deren Geschwister auf einem Spielplatz im Bürgerpark in Berlin-Pankow betreut. Die Leiche des Mädchens wurde später entdeckt.
Bundesarbeitsgericht: WC-Sanierung kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein
Die Sanierung der sanitären Einrichtungen eines Betriebs kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein. Das stellte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klar. Es sprach damit mehreren Arbeitnehmern eine Lohnerhöhung zu, die hier für den Fall einer nicht termingerechten Fertigstellung vereinbart war. (Az: 4 AZR 68/22 und weitere)
BAG hält Unterschiedliche Nachtarbeitszuschläge mit Tarifvertrag für zulässig
Tarifverträge dürfen unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher Grund kann sein, dass damit die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden soll, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 10 AZR 332/20)
Unterbringung von Amokfahrer auf Berliner Stadtautobahn in Psychiatrie rechtskräftig
Zweieinhalb Jahre nach einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn mit drei Schwerverletzten ist das Urteil des Landgerichts Berlin zur Unterbringung des Beschuldigten in der Psychiatrie rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revision des damals 31-Jährigen, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte laut Urteil mit seinem Auto auf der A100 gezielt drei Motorradfahrer gerammt. (Az. 4 StR 329/22)
Molkerei Theo Müller darf Teile des Konkurrenten Royal Friesland Campina übernehmen
Die Molkerei Theo Müller darf Teile des Konkurrenten Royal Friesland Campina übernehmen - allerdings unter Zugeständnissen. Die Marke "Tuffi" wird sie an eine unabhängige dritte Molkerei verkaufen und für die Marke "Landliebe" bei Milchreis und frischen Milchmischgetränken Lizenzen an Dritte erteilen, wie das Bundeskartellamt in Bonn am Mittwoch mitteilte. So bleibe der Wettbewerb erhalten.
Kelber verbietet der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite untersagt. In einem Schreiben an das Bundespresseamt begründete Kelber seinen Schritt damit, dass die so genannte Fanpage in dem Netzwerk die Vorgaben des Datenschutzes nicht zweifelsfrei erfüllen könne. Kelber wies am Mittwoch auf die "umfassende Verarbeitung personenbezogener Daten" der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook hin, die einen datenschutzkonformen Betrieb der Seite nicht möglich mache.
Ferienwohnungen in französischen Skigebieten droht Vermietungsverbot
Zahlreiche Ferienwohnungen in französischen Skigebieten sind so schlecht isoliert, dass sie voraussichtlich bald nicht mehr vermietet werden dürfen. "Bei uns sind 90 Prozent der Betten betroffen", sagte der Bürgermeister des Ski-Ortes Aragnouet in den Pyrenäen, Jean Mounicq. Er Bürgermeister hat diesen Monat alle Eigentümer schriftlich über das drohende Vermietungsverbot informiert.
Hafturteil wegen sexuellen Missbrauchs von Stieftochter in Thüringen rechtskräftig
15 Monate nach dem Urteil am Landgericht im thüringischen Gera ist ein Stiefvater wegen des sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revision des Angeklagten, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Tat war vor allem durch DNA-Analysen von Spuren an Kondomen nachgewiesen worden. (Az. 2 StR 89/22)
Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners appelliert an Bundesregierung
Die in den USA lebende Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung eindringlich gebeten, sich für ihren Vater einzusetzen. "Wenn sich ein deutscher Staatsbürger in Geiselhaft befindet, dann sollte das enorme Konsequenzen haben, um zu verhindern, dass eine unschuldige Person exekutiert wird", sagte Gazelle Sharmahd der Nachrichtenagentur AFP.
Bundesverwaltungsgericht: Russische Rosneft darf gegen Bundesregierung klagen
Der russische Rosneft-Konzern kann wegen der Treuhandverwaltung für zwei seiner Tochterfirmen in Deutschland gegen die Bundesregierung klagen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte am Mittwoch die Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Abweisung der Klage ab. Die Möglichkeit der Beeinträchtung verschiedener Rechte der Kläger durch das Vorgehen der Bundesregierung komme durchaus in Betracht, sagte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab.
Karlsruhe: Staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftungen müssen gesetzlich geregelt werden
Die Kriterien für staatliche Zuschüsse an politische Stiftungen müssen gesetzlich festgelegt werden. Eine Regelung der Verteilung im Bundeshaushalt reicht nicht aus, wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Im Haushaltsjahr 2019 sei das Recht der AfD auf Chancengleichheit dadurch verletzt worden, dass der Bundestag die Förderung ohne zugrunde liegendes Gesetz festgelegt habe. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekam damals nichts. (Az. 2 BvE 3/19)
Nach Tod von Fünfjähriger in Berliner Park 19-jähriger Babysitter unter Tatverdacht
Nach dem Fund der Leiche eines fünfjährigen Mädchens in einem Berliner Park hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch weitere Details bekannt gegeben. Bei dem 19-jährigen Tatverdächtigen handle es sich um einen Bekannten der Familie des Mädchens, sagte eine Sprecherin. Demnach betreute er am Dienstag als Babysitter die Fünfjährige und deren Geschwister auf einem Spielplatz im Bürgerpark in Berlin-Pankow. Die Leiche des Mädchens wurde später entdeckt.
Hintergründe zu Tod von Fünfjähriger in Berliner Park zunächst unklar
Nach dem Fund der Leiche eines fünfjährigen Mädchens in einem Berliner Park sind die Hintergründe am Mittwoch zunächst weiter unklar gewesen. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde das Mädchen in der Nacht mit Verletzungen in einem Gebüsch im Bürgerpark Pankow entdeckt. Ein 19-Jähriger wurde am Rand des Parks festgenommen. Er steht unter Verdacht, das Mädchen getötet zu haben, und sollte am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden.
Bundesverfassungsgericht: Zuschüsse für politische Stiftungen brauchen eigenes Gesetz
Die Kriterien für staatliche Zuschüsse an politische Stiftungen müssen gesetzlich festgelegt werden. Eine Regelung der Verteilung im Bundeshaushalt reicht nicht aus, wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Im Haushaltsjahr 2019 sei das Recht der AfD auf Chancengleichheit dadurch verletzt worden, dass der Bundestag die Förderung ohne zugrunde liegendes Gesetz festgelegt habe. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekam damals nichts. (Az. 2 BvE 3/19)
Lima: USA genehmigen Auslieferung von Perus Ex-Präsident Toledo
Die USA haben nach Angaben der peruanischen Staatsanwaltschaft die Auslieferung des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo genehmigt. "Wir sind darüber informiert worden, dass das US-Außenministerium die Auslieferung von Alejandro Toledo wegen (...) Kollusion und Geldwäsche genehmigt hat", erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir hoffen, dass die Feinabstimmung zwischen den beiden Ländern nicht länger als acht Wochen dauern wird", sagte Staatsanwalt Alfredo Rebaza dem örtlichen Radiosender RPP.
Merz fordert nach Todesurteil Ausweisung von iranischem Botschafter
Nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran fordert CDU-Chef Friedrich Merz ein scharfes Vorgehen gegen Teheran. "Dieses Urteil darf nicht ohne Folgen bleiben", schrieb er in einem Gastkommentar für die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Unter anderem müsse der iranische Botschafter in Berlin aus Deutschland ausgewiesen werden.
Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zu Nachtzuschlägen erwartet
Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wird am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) ein weiteres Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen erwartet. Umstritten ist, inwieweit Tarifverträge unterschiedlich hohe Zuschläge für "unregelmäßige" und "regelmäßige Nachtarbeit" vorsehen dürfen. (Az: 10 AZR 332/20)
Bundesarbeitsgericht verhandelt über tariflich vereinbarte WC-Sanierung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) über eine tarifliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sanierung sanitärer Einrichtungen. Konkret geht es um ein Metallunternehmen mit 600 Beschäftigten in Baden-Württemberg. (Az: 4 AZR 68/22)
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine und unter Verweis auf die Energieversorgungssicherheit zwei deutsche Tochterfirmen von Rosneft unter Treuhandverwaltung gestellt. Darunter fällt insbesondere die Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt.
Bundesverfassungsgericht urteilt über staatliche Zuschüsse für AfD-nahe Stiftung
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die AfD selbst war nach Karlsruhe gezogen, weil die ihr nahestehende Stiftung bislang keine Gelder bekam. Für die Finanzierung der politischen Stiftungen gibt es keine eigene gesetzliche Grundlage, der Bundestag entscheidet darüber im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. (Az. 2 BvE 3/19)
US-Bahngesellschaft muss nach Zugunglück für Kosten der Säuberung aufkommen
Nach der Entgleisung eines mit giftigen Chemikalien beladenen Güterzugs im US-Bundesstaat Ohio haben die Behörden die Bahngesellschaft Norfolk Southern angewiesen, für die Kosten der Säuberungsarbeiten aufzukommen. "Norfolk Southern wird zahlen für die Säuberung der Schweinerei, die sie angerichtet haben, und für das Trauma, das sie dieser Gemeinde zugefügt haben", erklärte der Leiter der Umweltschutzbehörde EPA, Michael Regan, am Dienstag.
IWF-Chefin begrüßt ukrainische Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat am Dienstag Kiews Bemühungen bei der Bekämpfung der Korruption im Land gelobt. Die ukrainischen Behörden seien "sehr offen bezüglich der Korruptionsprobleme und sehr entschlossen, sie zu bekämpfen", sagte Georgieva nach einem Besuch in Kiew am Montag. Sie sei "optimistisch", dass die Ukraine Fortschritte bei dem Thema machen werde, fügte sie hinzu.
Supreme Court prüft Schutz von Internetriesen vor Klagen wegen Nutzerinhalten
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in einem äußerst wichtigen Fall mit dem Schutz großer Online-Plattformen vor Klagen wegen von Nutzern veröffentlichten Inhalten befasst. Bei der Anhörung vor dem Supreme Court in Washington ging es am Dienstag um eine Gesetzesklausel aus dem Jahr 1996, die Internetkonzernen eine weitgehende Immunität bei Nutzerposts verschafft - und um die islamistischen Anschläge in Paris vom November 2015 mit 130 Toten.