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EU-Abgeordnete für einheitliche Strafen für Vergewaltigung - Deutschland blockiert
In den Verhandlungen um ein EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen haben mehrere EU-Abgeordnete einheitliche Strafen für Vergewaltigung gefordert. Es sei ein "Skandal", dass der Rat nicht bereit sei, den Straftatbestand der Vergewaltigung mit in das Gesetz aufzunehmen, heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten. Unter anderem Deutschland und Frankreich blockieren einen entsprechenden Absatz wegen rechtlicher Bedenken, auch Ungarns rechtspopulistische Regierung ist dagegen.
29-Jähriger bei Auseinandersetzung zwischen Banden in Stuttgart schwer verletzt
Bei einer Auseinandersetzung im Zuge des Bandenkriegs im Raum Stuttgart ist ein 29-Jähriger schwer verletzt worden. Er musste notoperiert werden, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in der Landeshauptstadt mitteilte. Zwischen dem 29-Jährigen und einer Gruppe war es am Dienstag in Stuttgart-Möhringen zu der Auseinandersetzung gekommen. Dabei kam mutmaßlich auch ein Messer zum Einsatz.
AfD ohne Anspruch auf Platz in parlamentarischem Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt
Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Platz im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt. Die Verkleinerung des Gremiums von fünf auf vier Mitglieder verletze die Landtagsfraktion nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit, teilte das Landesverfassungsgericht am Mittwoch in Dessau mit. (LVG 30/22)
Zwei Tote und drei Schwerverletzte bei Feuer in Offenbach
Bei einem Feuer in einem mehrstöckigen Wohnhaus in Offenbach sind zwei Menschen gestorben. Drei weitere Menschen seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei in der hessischen Stadt am Mittwoch mit. Lebensgefahr bestehe nicht. Unter den Toten sei ein Kleinkind, das zunächst noch ins Krankenhaus gekommen, dort aber gestorben sei.
Sechs Jahre Haft in Hamburg wegen verbotener Geschäfte mit Russland
Weil er Kühlanlagen nach Russland verkaufen wollte und damit gegen Sanktionen verstieß, soll ein Geschäftsmann für sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Mann am Mittwoch nach Gerichtsangaben wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und wegen Steuerhinterziehung. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von gut 5,3 Millionen Euro an Taterträgen an.
Auf im Bett gefesselten Ehemann eingestochen - BGH hebt Urteil aus Halle auf
Im Fall einer Frau, die von hinten auf ihren gefesselten Ehemann eingestochen haben soll, muss das Landgericht Halle neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte demnach gegen die Angeklagte Ende Mai eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verhängt. (Az. 6 StR 437/23)
Fünf Festnahmen wegen Handels mit einer Tonne Kokain in Hamburg
Weil sie mit einer Tonne Kokain gehandelt haben sollen, sind in Hamburg fünf Menschen festgenommen worden. 350 Einsatzkräfte durchsuchten am Mittwochmorgen 22 Wohnungen und Geschäftsräume, wie das Zollfahndungsamt mitteilte. Das Kokain soll aus Südamerika gekommen und über den Hamburger Hafen eingeschmuggelt worden sein. Sein Straßenverkaufswert soll mehr als 50 Millionen Euro betragen haben.
Frau ersticht nach Corona-Erkrankung Ehemann - BGH hebt Mordurteil auf
16 Monate nachdem sie ihren Ehemann in der Küche erstach, müssen die Folgen für eine Frau aus Baden-Württemberg neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte am Mittwoch in Karlsruhe sein Urteil zu dem Fall. Dem Landgericht Baden-Baden zufolge hatte die Frau nach einer schweren Covid-19-Infektion im November 2021 die wahnhafte Überzeugung entwickelt, dass sie bald sterben müsse. (Az. 1 StR 225/23)
Lebenslange Haft nach Brandattacke auf Einsatzkräfte in Ratingen
Sieben Monate nach einer Brandattacke auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen hat das Landgericht Düsseldorf den Angeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht in dem Urteil am Mittwoch die besondere Schwere seiner Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung des 57-jährigen Frank P. weitestgehend ausgeschlossen.
Weiterer Prozess um Säureangriff auf Innogy-Manager in Wuppertal begonnen
Vor dem Landgericht Wuppertal hat am Mittwoch ein weiterer Prozess um einen Säureangriff auf den damaligen Finanzvorstand der früheren RWE-Tochter Innogy begonnen. Angeklagt ist ein Mann, der an der Attacke von 2018 beteiligt gewesen sein soll.
Urteil: Mutter gilt ab mehr als 60 Prozent der Betreuung als alleinerziehend
In einem Rechtsstreit über Unterhaltsvorschuss für Kinder hat das Bundesverwaltungsgericht definiert, ab wann ein Elternteil in solch einer Konstellation als alleinerziehend gilt. Das sei bei getrennt lebenden Eltern dann der Fall, wenn er oder sie mehr als 60 Prozent der Zeit die Betreuung übernimmt, entschied das Gericht am Dienstagnachmittag in Leipzig. Es ging um die Klage einer Mutter aus Nordrhein-Westfalen. (Az. 5 C 9.22 u.a.)
Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage bei BND beginnt in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) ein Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND). Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Carsten L. und Arthur E. schweren Landesverrat in zwei Fällen vor, wofür im Fall einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe droht. Der BND-Mitarbeiter L. und der selbstständige Geschäftsmann E. sollen Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben.
Schriftsteller Beigbeder nach Vergewaltigungsvorwurf in Polizeigewahrsam
Der französische Schriftsteller Frédéric Beigbeder ist nach einem Vergewaltigungsvorwurf einer jungen Frau in Polizeigewahrsam gekommen. Die Klägerin habe in einem Hotel zunächst einvernehmlichen Sex mit dem Schriftsteller gehabt, werfe ihm aber vor, dass er sie noch in derselben Nacht vergewaltigt habe, berichtete der Sender France Info am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der 58-Jährige im Zuge von Vorermittlungen verhört werde, äußerte sich aber nicht zu deren Inhalt.
Razzia wegen Urkundenfälschung mit Millionenschaden in Nordrhein-Westfalen
Bei einer Razzia wegen Urkundenfälschung mit Millionenschaden haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen einen Mann festgenommen. Seine Vorführung vor einem Haftrichter war noch am Dienstag geplant, wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf mitteilte. Insgesamt wird gegen 29 Beschuldigte in dem Komplex ermittelt. Ihnen werden unter anderem gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung, Geldwäsche und Kreditbetrug vorgeworfen.
Durchsuchungen gegen mutmaßliche Planenschlitzerbande: Haftbefehle vollstreckt
Ermittler haben einer mutmaßlichen Planenschlitzerbande das Handwerk gelegt. Die acht Beschuldigten im Alter von 33 bis 46 Jahren sollen von Polen aus operiert und in großem Umfang Waren von geparkten Lastwagen gestohlen haben, wie das sächsische Landeskriminalamt Dienstag in Dresden mitteilte. Ihnen werden im Zeitraum von 2015 bis 2021 rund 70 Straftaten zugeordnet.
Neun Jahre Jugendstrafe für Mord an 19-Jähriger in Bramsche
Neun Monate nach der Vergewaltigung und Tötung einer 19-Jährigen im niedersächsischen Bramsche hat das Landgericht Osnabrück einen jungen Mann wegen Mordes verurteilt. Wie es am Dienstag mitteilte, wurde eine Jugendstrafe von neun Jahren verhängt. Das Gericht sprach den Mann auch der Vergewaltigung schuldig sowie einer weiteren Vergewaltigung, die er als Jugendlicher begangen haben soll.
Erneut Haftstrafen im Prozess um tote Zwangsprostituierte aus Weser
Im Fall einer in der Weser tot aufgefundenen 19-jährigen Zwangsprostituierten hat das Landgericht im niedersächsischen Verden drei Angeklagte erneut zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll wegen schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen für sieben Jahre und neun Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte.
Kupferproduzent Aurubis: Prozess gegen mutmaßliche Metalldiebe hat begonnen
Am Hamburger Landgericht hat am Dienstag ein Prozess gegen sechs Männer begonnen, die am Diebstahl von Edelmetallen beim Kupferhersteller Aurubis beteiligt gewesen sein sollen. Den Männern wird schwerer Bandendiebstahl, Bandenhehlerei oder Beihilfe zum Diebstahl vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärte. Sie sollen über mehrere Monate in unterschiedlicher Beteiligung insgesamt 5000 Kilogramm edelmetallhaltiger Zwischen- und Nebenprodukte vom Firmengelände entwendet haben.
"Symbol der Freiheit": EU-Parlament ehrt Mahsa Amini posthum mit Sacharow-Preis
Als "Symbol der Freiheit" hat der Anwalt von Mahsa Amini, Saleh Nikbacht, der jungen Iranerin bei der Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte gedacht. Amini sei nach ihrem Tod für Millionen unterdrückter Frauen zu einem Symbol der Freiheit geworden, las Nikbacht am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg aus einem Brief von Aminis Mutter Modschgan Eftechari. Eigentlich sollte die Familie den Preis entgegennehmen, der Iran verweigerte jedoch die Ausreise.
27 Festnahmen bei internationalem Großeinsatz gegen Enkeltrick
Bei einem internationalen Einsatz gegen den sogenannten Enkeltrick sind 27 Verdächtige auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden. 74 Taten und ein Schaden von etwa fünf Millionen Euro seien verhindert worden, teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mit. Das Berliner Landeskriminalamt koordinierte den Einsatz in allen Bundesländern sowie in Polen, Österreich, der Schweiz und Luxemburg demnach, auch das Bundeskriminalamt und Europol waren beteiligt.
Israel erhöht Druck auf Hamas im Gazastreifen - UNO stimmt über Resolution zu Waffenruhe ab
Mehr als zwei Monate nach Beginn des Krieges gegen die Hamas hat Israel den Druck auf die Islamisten erhöht. Die radikale Palästinenserorganisation stehe "kurz vor der Auflösung", sagte Israels Verteidigungsminister Joav Gallant. Zudem teilte die israelische Armee mit, dass Lkw-Transporte nun auch an einem zusätzlichen Checkpoint kontrollieren würden, um mehr Hilfe für die notleidenden Zivilisten im Gazastreifen zu ermöglichen. Die UN-Vollversammlung will am Dienstag über eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" abstimmen.
Urteil: Keine Asylbewerberleistungen bei Kirchenasyl in anderem Bundesland
Wenn Asylbewerber nicht in dem ihnen zugewiesenen Wohnort bleiben und stattdessen woanders ins Kirchenasyl gehen, haben sie keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Der Gesetzgeber wolle eine unerlaubte Binnenwanderung von Asylbewerbern verhindern, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am Dienstag in Celle. Es entschied im Eilverfahren gegen die Asylbewerber, ein Ehepaar aus dem Irak.
Wegweisendes Urteil in Japan: Schuldsprüche nach sexuellem Übergriff in der Armee
Sexuelle Übergriffe sind in Japan noch immer ein Tabuthema - in einem der wenigen öffentlich gemachten Fälle sind nun drei frühere Soldaten schuldig gesprochen und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Fukushima sah es am Dienstag als erwiesen an, dass die drei Männer während ihrer Armeezeit eine Kollegin sexuell angegriffen hatten. Der Fall sorgte in Japan für großes Aufsehen.
Erster Nachtzug aus Berlin in Paris eingetroffen
Der erste Nachtzug aus Berlin nach neunjähriger Pause ist am Dienstag in Paris eingetroffen. "Ich habe supergut geschlafen, aber nicht sehr lange", sagte Erwan Laurent, einer der 15 Juniorbotschafter des Deutsch-Französischen Jugendwerks, die zu der Jungfernfahrt eingeladen waren. "Junge Leute wollen mehr Nachtzüge, weil sie klimaverträglicher sind als Flugzeuge", fügte er hinzu.
Maskenaffäre: Politikertochter Tandler erwarten mehr als vier Jahre Haft
Die in einem Steuerprozess im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre angeklagte Politikertochter Andrea Tandler erwartet eine Strafe von mehr als vier Jahren Gefängnis. In einer am Dienstag vor dem Landgericht München I öffentlich gemachten Verständigung sagte ihr das Gericht eine Strafe im Rahmen zwischen vier Jahren und drei Monaten sowie vier Jahren und neun Monaten im Gegenzug zu einem Geständnis zu. Tandler legte daraufhin einem Gerichtsprecher zufolge ein Geständnis ab.
WG-Mitbewohnerin zu Tode misshandelt: Prozess gegen vier Beschuldigte in Köln
Vor dem Landgericht Köln hat am Dienstag der Prozess gegen zwei Männer und zwei Frauen begonnen, die ihre WG-Mitbewohnerin über Wochen körperlich so massiv gequält haben sollen, dass die Frau am Ende im Krankenhaus starb. Den Angeklagten im Alter von 28 bis 34 Jahren wird wegen der Taten aus dem Jahr 2020 eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen.
Israel will einen zusätzlichen Checkpoint für Kontrollen von Hilfen für Gaza nutzen
Israel will einen zusätzlichen Checkpoint für die Kontrolle von Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen nutzen. Wie die israelische Armee am Montag mitteilte, soll für die Überprüfung der Lkw nun auch der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen genutzt werden. Die Lastwagen werden aber nach der dortigen Kontrolle den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen passieren müssen - dem derzeit einzigen Übergang, durch den Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gelangen.
Sicherungsverfahren um Messerangriff auf Schülerinnen in Berlin begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag ein Sicherungsverfahren um einen Messerangriff auf zwei Schülerinnen begonnen. Angeklagt ist ein 39-Jähriger wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Er soll im Mai auf einem Schulhof in Berlin-Neukölln zwei sieben und acht Jahre alte Mädchen mit einem Messer angegriffen haben, um sie zu töten. Beide Mädchen wurden im Halsbereich getroffen.
Unbekannte Diebe stehlen 40 Schneekugeln auf Bonner Weihnachtsmarkt
Auf dem Bonner Weihnachtsmarkt sind 40 Schneekugeln und Dekofiguren gestohlen wurden. Noch unbekannte Diebe öffneten am Sonntag spätabends, nachts oder am frühen Montagmorgen den gesicherten Fensterladen einer Verkaufsbude auf dem Münsterplatz, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dann hätten die Täter die Verkaufsauslage geplündert.
Kupferhersteller Aurubis: Erster Prozess gegen mutmaßliche Edelmetalldiebe
In Hamburg beginnt am Dienstag (13.00 Uhr) ein erster Prozess wegen des Diebstahls von Edelmetallen bei dem Kurpferhersteller Aurubis. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt wirft sechs Männern im Alter zwischen 33 und 50 Jahren schweren Bandendiebstahl, Bandenhehlerei oder Beihilfe zum Diebstahl vor. Sie sollen über Monate "insgesamt etwa 5000 Kilogramm edelmetallhaltige Zwischen- und Nebenprodukte im Gesamtwert von rund elf Millionen Euro" gestohlen und "an bislang unbekannte Abnehmer weiterverkauft haben".
EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis posthum an Mahsa Amini
Das Europaparlament verleiht am Dienstag (ab 11.30 Uhr) in Straßburg den Sacharow-Preis für Menschenrechte posthum an die Iranerin Mahsa Amini. Die junge Kurdin gilt als Ikone der iranischen Protestbewegung. Die 22-Jährige war im September 2022 nach ihrer Festnahme wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs gestorben. Nach Angaben ihrer Familie starb sie nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei. Die iranischen Behörden weisen das zurück.
Wahl 2020: Verleumdungsprozess gegen früheren Trump-Anwalt Giuliani begonnen
Wegen Betrugsvorwürfen rund um die US-Präsidentschaftswahl 2020 hat ein Verleumdungsprozess gegen den früheren Privatanwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, begonnen. Eine Geschworenenjury in der US-Hauptstadt Washington wird darüber entscheiden, wieviel Schadenersatz der frühere New Yorker Bürgermeister zwei Wahlhelferinnen aus dem Bundesstaat Georgia zahlen muss.