Berlin
13 °C
München
Hamburg
10 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
13 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
11 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Bandenkrieg im Raum Stuttgart: Prozess um Schüsse vor Shisha-Bar begonnen
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess um Schüsse vor einer Shisha-Bar in Plochingen begonnen. Angeklagt sind zwei Männer wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Sie sollen im April aus einem fahrenden Auto Schüsse auf die Shisha-Bar abgegeben haben. Zum Tatzeitpunkt sollen sich drei Menschen in der Gaststätte aufgehalten haben. Einer wurde leicht verletzt.
70-Jähriger soll seit mehr als 30 Jahren Firmen mit Postkarten erpresst haben
Ein inzwischen 70 Jahre alter Mann soll seit über 30 Jahren mit Postkarten versucht haben, Unternehmen zu erpressen. Die Polizei im bayerischen Kempten konnte die Tatserie des von Hannover in Niedersachsen aus bundesweit agierenden Mannes nun aufklären, wie diese am Donnerstag gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Kempten mitteilte. An der Ernsthaftigkeit der Erpressungsversuche gibt es allerdings große Zweifel. So machte der Mann laut Ermittlern nie Angaben zur Geldübergabe.
Stille Nacht, heilige Nacht: Nur 13 Prozent lassen Heiligabend das Handy weg
Ob Schnappschüsse vom Christbaumschmuck, Chorgesänge aus dem Fundus der Streamingdienste oder Videotelefonate mit den Kindern in Australien: Handys gehören für die meisten auch an Heiligabend dazu. Lediglich 13 Prozent verhängen laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom ein generelles Smartphone-Verbot. Allerdings setzt eine Mehrheit von 61 Prozent auf Regeln zur Handynutzung - und die können für ein friedfertiges Fest hilfreich sein.
Französische Universitätsstadt Montpellier bietet gratis Nahverkehr
Die französische Universitätsstadt Montpellier bietet ihren rund 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von Donnerstag an kostenlosen Nahverkehr. Dies solle dabei helfen, "Umweltschutz und Kaufkraft zu verbinden", sagte der sozialistische Bürgermeister Michaël Delafosse. "Ich hoffe, dass wir anderen großen Städte ein gutes Beispiel geben."
EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung
Wer als Verbraucher einen Auto-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abschließt, hat kein Widerrufsrecht. Anders sieht das bei Kreditverträgen aus, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Wer einen solchen abschließt und vorher nicht ausreichend über seine Rechte und Pflichten informiert wurde, kann demnach jederzeit vor Vertragserfüllung - normalerweise bis zur Fälligkeit der letzten Rückzahlungsrate - den Widerruf erklären. (Az. C-38/21 u.a.)
Zollfahnder beschlagnahmen bislang größte Menge Captagon in Deutschland
Zoll und Staatsanwaltschaft haben die bislang größte Menge der illegalen synthetischen Droge Captagon in Deutschland beschlagnahmt. Mehr als 370 Kilogramm Captagontabletten fanden Zollfahnder aus Essen Anfang Oktober in einem Garagenlager, wie sie zusammen mit der Staatsanwaltschaft Aachen am Donnerstag mitteilten. Zusammen mit mehreren früheren Funden, die von denselben Tatverdächtigen geschmuggelt worden sein sollen, summiere sich die Menge an Drogen auf 461 Kilogramm.
USA und Venezuela tauschen Gefangene aus - Maduro-Vertrauter freigelassen
Die USA haben im Zuge eines Gefangenenaustausches mit Venezuela einen Vertrauten des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gegen zehn US-Bürger freigelassen. US-Präsident Joe Biden habe die "extrem schwierige Entscheidung" getroffen, den wegen Geldwäsche-Aktivitäten für die venezolanische Führung beschuldigten kolumbianischen Geschäftsmann Alex Saab freizulassen, erklärten US-Regierungsvertreter am Mittwoch.
Biden: Ex-US-Präsident Trump hat "sicher einen Aufstand unterstützt"
Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach Worten von Amtsinhaber Joe Biden eindeutig einen Aufstand unterstützt. Mit Blick auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaats Colorado, wonach Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vor knapp drei Jahren nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado im kommenden Jahr teilnehmen darf, sagte Biden am Mittwoch: "Ich überlasse dem Gericht diese Entscheidung. Aber er hat sicher einen Aufstand unterstützt. Keine Frage, keine, null."
Langjährige Haftstrafen für Kokainschmuggel über Containerhafen von Bremerhaven
Das Landgericht in Bremen hat vier Angeklagte wegen des versuchten Schmuggels von Kokain über den Containerhafen von Bremerhaven zu Haftstrafen zwischen gut sechs und mehr als acht Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass die Männer die illegale Einfuhr einer Lieferung von rund 37 Kilogramm der Droge in einem Kühlcontainer organisiert hatten. Der Schmuggelversuch scheiterte allerdings.
Überfall auf Paketboten in Düsseldorf: Täter räumen ganzes Zustellerfahrzeug aus
In Düsseldorf haben drei Täter einen Paketboten überfallen und dessen kompletten Lieferwagen ausgeräumt. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, stoppte am Dienstag während eines Stopps im Stadtteil Bilk ein Kleintransporter hinter dem Auto des 24-jährigen Mitarbeiters einer Logistikfirma. Kurz darauf erhielt dieser einen Schlag ins Gesicht und wurde von den unbekannten Verdächtigen aufgefordert, sich vorn in sein Fahrzeug zu setzen.
Reform von Bundespolizeigesetz: Ampel will für mehr Transparenz sorgen
Eine Kennzeichnungspflicht von Bundespolizeikräften und das Recht auf Kontrollquittungen: Mit einer Gesetzesreform will die Ampel-Koalition für mehr Transparenz bei Einsätzen der Bundespolizei sorgen. Am Mittwoch wurde das Vorhaben im Kabinett beschlossen, nun ist der Bundestag am Zug. Due Neufassung des Gesetzes soll zudem die Befugnisse der Bundespolizei erweitern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von "einem der wichtigsten Sicherheitsgesetze unseres Landes". Kritik äußerte hingegen die Union.
Razzia gegen radikale propalästinensische Gruppe in Berlin
Mit einer Razzia sind Ermittler in Berlin gegen eine radikale propalästinensische Gruppe vorgegangen. Die sechs Beschuldigten sollen Propaganda für die als terroristisch eingestufte Organisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) betrieben haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Durchsuchungen waren Teil zweier Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Erdbebenopfer in China leiden unter bitterer Kälte - mittlerweile 134 Tote
Nach dem schweren Erdbeben im Nordwesten Chinas machen den Überlebenden bittere Kälte und fehlende Versorgung zu schaffen. Viele Menschen in der Katastrophenregion verbrachten die Nacht bei Temperaturen deutlich unter null in behelfsmäßigen Zelten, wie ein AFP-Reporter am Mittwoch berichtete. Nach neuen Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV waren bei dem Beben in der Nacht zum Dienstag in den Provinzen Gansu und Qinghai mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen.
Prozess um tödliche Messerattacke vor Arbeitsplatz in Münster begonnen
Vor dem Landgericht Münster hat am Mittwoch ein Prozess um eine tödliche Messerattacke vor dem Arbeitsplatz des Opfers begonnen. Angeklagt ist ein 50-Jähriger wegen Mordes. Er soll das Opfer im Juli vor seiner Arbeitsstelle in Lengerich abgepasst und getötet haben. Dazu soll er sich in einem Gebüsch versteckt und auf den 56-Jährigen gewartet haben.
Obdachloser stirbt durch Feuer in Gebäude: Ermittler gehen von Brandstiftung aus
Nach dem Tod eines Obdachlosen bei einem Feuer in einem leerstehenden Gebäude in Cottbus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Brandstiftung mit Todesfolge. Wie die beiden Behörden in der brandenburgischen Stadt am Mittwoch mitteilten, scheiden andere Brandursachen wie ein technischer Defekt oder eine Selbstentzündung aus.
Vergewaltigungsprozess gegen Fußballstar Dani Alves in Barcelona Anfang Februar
Der brasilianische Fußballer Dani Alves muss sich im Februar wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor einem spanischen Gericht verantworten. Das Verfahren finde vom 5. bis zum 7. Februar statt, teilte das zuständige Gericht in Barcelona am Mittwoch mit. Der ehemalige brasilianische Nationalspieler, der früher bei den Top-Klubs FC Barcelona und Paris Saint-Germain spielte, sitzt seit Januar in einem Gefängnis in der Nähe von Barcelona in Untersuchungshaft.
Kabinett beschließt Reform von Bundespolizeigesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Die Bundespolizei solle dadurch "gezielt gestärkt" werden, heißt es im Gesetzentwurf. Weitere Ziele sind die Anpassung an die technische Entwicklung sowie an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und Gefahrenlagen. Die Bundespolizei erhält unter anderem neue Befugnisse zur Telefonüberwachung und für den Einsatz von Drohnen.
Union: Reform von Bundespolizeigesetz stellt Beamte unter Generalverdacht
Die Union hat das von der Bundesregierung geplante neue Bundespolizeigesetz scharf kritisiert. "Die Pläne der Ampel für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sind unzeitgemäß und stellen die eigenen Polizeibeamten unter Generalverdacht", erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch. Die Bundespolizei brauche moderne Befugnisse und Zuständigkeiten, mit denen sie auch im 21. Jahrhundert erfolgreiche Polizeiarbeit leisten kann.
Deutsche Ermittler schalten illegalen Darknetmarktplatz "Kingdom Market" ab
Deutsche Ermittler haben einen illegalen Darknetmarktplatz mit mehr als 42.000 kriminellen Angeboten wie Drogen und Schadsoftware geschlossen. Die über verschiedene Länder verteilte Serverinfrastruktur der Plattform "Kingdom Market" sei in einer international koordinierten Aktion abgeschaltet und der Verkauf über sie damit gestoppt worden, teilten das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch mit.
Staatsanwaltschaft erhebt in Fall von in Hessen getöteter 14-Jähriger Mordanklage
Rund drei Monate nach dem Fund einer getöteten 14-Jährigen in einem Wald in Nordhessen hat die Staatsanwaltschaft Kassel Anklage wegen Mordes gegen einen 21-Jährigen erhoben. Er soll die Jugendliche am 27. September erwürgt haben, wie ein Behördensprecher am Mittwoch mitteilte. Tatmotiv soll die Befriedigung seines Geschlechtstriebs gewesen sein.
EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform
Nach jahrelangem Streit hat sich die Europäische Union im Grundsatz auf eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten erzielten am Mittwoch einen Durchbruch, wie die Institutionen in Brüssel mitteilten. Die Reform sieht unter anderem Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vor. Deutschland scheiterte mit seiner Forderung, Familien mit Kindern aus humanitären Gründen davon auszunehmen.
Essener Zoll entdeckt Dopingmittel im Wert von über einer Million Euro
Zollfahnder haben bei der Durchsuchung zweier Wohnungen in Düsseldorf und Essen Dopingmittel im Wert von über einer Million Euro beschlagnahmt. Bei dem Einsatz nahmen die Ermittler zudem einen 38-jährigen Mann aus dem Raum Düsseldorf fest, der über einen Onlineshop Dopingpräparate und nicht zugelassene Arzneimittel vertrieben haben soll, wie die Zollfahndung Essen am Mittwoch mitteilte. Die Bestellungen seien europaweit mittels einfacher Paketsendungen geliefert worden.
Kommission: EU-Mitgliedsstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform
Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Einigung über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU erzielt. Das teilte EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas am Mittwoch mit. Die Reform sieht im Wesentlichen schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern vor, um Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland zu entlasten.
Karlsruhe verhandelt über BKA-Befugnisse bei Überwachung und Datenbanken
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über das Bundeskriminalamtgesetz. Die Beschwerdeführenden wenden sich mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen Regelungen zur Überwachung von Kontaktpersonen etwa durch Spähsoftware und zur Weiterverarbeitung von Daten. Sie erhoffen sich, dass das Gericht "polizeiliche Datenbanken auf das wirklich Nötige begrenzt", wie ihr Prozessbevollmächtigter Bijan Moini erklärte. (Az. 1 BvR 1160/19)
Lebenslange Haft für haitianischen Ex-Senator wegen Ermordung von Präsident Moïse
Wegen der Ermordung von Haitis Präsident Jovenel Moïse im Jahr 2021 ist ein früherer Senator des Karibikstaates in den USA zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Strafmaß gegen den 52-jährigen Joseph Joel John wurde am Dienstag von einem Bundesgericht in Miami verkündet.
Urteil in Frankreich: 24 Jahre Haft für Arzt aus Ruanda wegen Völkermordes
Wegen des Völkermordes in Ruanda ist ein früherer Arzt aus dem ostafrikanischen Land in Frankreich zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Pariser Geschworenengericht sprach den 68-jährigen Sosthène Munyemana am Dienstag des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Beteiligung an einer Verschwörung zur Vorbereitung dieser Verbrechen schuldig.
Lebenslängliche Haft für Ex-Frau des französischen Serienmörders Fourniret
Ohne sie hätte der Serienmörder Michel Fourniret seine Opfer nicht so leicht anlocken, vergewaltigen und töten können: Die langjährige Ehefrau des "Ardennen-Monsters", Monique Olivier, wurde am Dienstag in Paris nach mehr als zehnstündigen Beratungen des Gerichts wegen Beihilfe zur Entführung und zum Mord in drei Fällen zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Die Opfer waren neun, 18 und 20 Jahre alt gewesen.
Spanische Journalistin wirft Gérard Depardieu Vergewaltigung vor
Nach Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen in Frankreich wirft nun auch eine spanische Journalistin dem französischen Schauspielstar Gérard Depardieu Vergewaltigung vor. Sie habe bei der spanischen Polizei Anzeige gegen den 74-Jährigen eingereicht, sagte die Journalistin und Autorin Ruth Baza am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der 23 Jahre ältere Depardieu habe sie im Oktober 1995 in Paris vergewaltigt, als sie ihn für das Magazin "Cinemanía" interviewt habe, schilderte sie.
Lebenslange Haft für tödliche Schüsse in Mercedes-Werk in Sindelfingen
Etwa ein halbes Jahr nach tödlichen Schüssen in einem Mercedes-Benz-Werk im baden-württembergischen Sindelfingen hat das Landgericht Stuttgart einen 53-Jährigen wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Dienstag zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen ist.
Einjährigen Sohn vernachlässigt - Lebenslange Haft wegen Mordes für Mutter in Rostock
Wegen Mordes an ihrem einjährigen Sohn und Verletzung der Fürsorgepflicht ist am Mittwoch eine 24-Jährige vom Landgericht Rostock zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Frau aus Güstrow im Landkreis Rostock besuchte laut einer Mitteilung des Gerichts aus niedrigen Beweggründen ihren Freund, statt sich um ihren 13 Monate alten Sohn zu kümmern, der krank zu Hause lag, und einen Arzt zu holen. Laut Gericht hatte sie das Kind bereits vorher über längere Zeit vernachlässigt und es nicht ausreichend mit Flüssigkeit und Nahrung versorgt.
Sieben weitere Festnahmen im Fall von Drogenhändlerring in Niedersachsen
Mehr als zweieinhalb Jahre nach einer Großrazzia gegen einen Drogenhändlerring haben Ermittler in Niedersachsen sieben weitere Verdächtige festgenommen. Sie sollen Teil einer elfköpfigen Gruppe sein, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Hannover mitteilte. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Großrazzia im März 2021, bei der 20 Verdächtige festgenommen worden waren.
Prozess um tödliche Schüsse auf 16-Jährigen gegen fünf Polizisten begonnen
Vor dem Landgericht Dortmund hat am Dienstag der Prozess um tödliche Schüsse auf einen 16-Jährigen gegen fünf Polizisten begonnen. Die Anklage wirft dem mutmaßlichen Schützen Totschlag vor. Den weiteren Beamten wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Einsatzleiter wurde wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt.