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Letzte Nachrichten
Google-Prozess: Generalanwältin am EuGH hält EU-Milliardenstrafe für rechtens
Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe wegen Verstößen gegen das europäische Wettbewerbsrecht muss der Internetriese Google mit einem weiteren Rückschlag rechnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) solle die von der Kommission verhängte Strafe über 2,4 Milliarden Euro bestätigen, empfahl EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott am Dienstag in ihren Schlussanträgen. Die Empfehlungen der Generalanwältin sind nicht bindend, gelten jedoch als richtungsweisend für die Entscheidung des Gerichtshofs.
Zwei Kleinkinder nach schwerem Verkehrsunfall in Kreis Heinsberg tot
Nach einem schweren Verkehrsunfall auf einer Kreisstraße in Nordrhein-Westfalen mit zunächst einem toten Kind ist nun ein zweites Kind gestorben. Der drei Jahre alte Junge erlag wenige Tage nach dem Unfall in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Heinsberg am Donnerstag mitteilte.
Polizei fängt freilaufendes Zebra in Hessen ein
In Hessen hat ein freilaufendes Zebra die Polizei auf den Plan gerufen. Eine Bürgerin setzte einen Notruf wegen des Tiers ab, wie die Beamten in Wiesbaden am Mittwoch berichteten. Das Zebra sei "frei durch die Felder" in Bad Homburg vor der Höhe im hessischen Hochtaunuskreis gestreift. Es wurde schließlich "wohlbehalten" seinem Besitzer übergeben.
Tötung auf Verlangen durch Heroinspritze: Gericht spricht 34-Jährigen frei
In einem Prozess um eine Tötung auf Verlangen durch die Verabreichung von Medikamenten und Heroin hat ein Hamburger Amtsgericht am Mittwoch einen 34-Jährigen freigesprochen. Der drogenabhängige Angeklagte soll seiner erheblich vorerkrankten 72-jährigen Großmutter laut Staatsanwaltschaft auf deren ausdrücklichen Wunsch hin sechs Tabletten eines starken Beruhigungsmittels verabreicht und dann Heroin gespritzt haben, woraufhin die Seniorin an einer Überdosis starb.
Mann stirbt nach Schlägen von 14 und 16 Jahre alten Jungen in Baden-Württemberg
Zwei Jungen im Alter von 14 und 16 Jahren sollen einen 52 Jahre alten Mann durch Faustschläge und Tritte getötet haben. Die beiden Jugendlichen seien in der vergangenen Woche festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Heilbronn mit. Ihnen werde Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Außerdem sollen sie für einen Raub verantwortlich sein.
89-Jähriger ohne Zugticket: Rentner wehrt sich mit Tritten gegen Polizisten
Ein 89 Jahre alter Zugreisender ohne Fahrschein hat mit seinem ruppigem Verhalten in Sachsen-Anhalt Polizisten in Atem gehalten. Der Mann wehrte sich am Hauptbahnhof in Halle mit Händen und Füßen gegen seinen Rauswurf aus dem Zug, wie die Bundespolizei in Magdeburg am Mittwoch berichtete.
Frau im Münsterland tot in Plastiksack gefunden - Ehemann in Untersuchungshaft
Die Polizei hat am Dienstag in einem Waldgebiet im münsterländischen Gescher eine Frauenleiche in einem blauen Plastiksack gefunden. Bei der Toten handle es sich um eine seit wenigen Wochen vermisste 35-jährige Frau, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Münster am Mittwoch mit. Eine Haftrichterin erließ am Mittwoch Haftbefehl gegen den 42-jährigen Ehemann der Frau wegen Verdachts des Totschlags.
Encrochat-Daten entschlüsselt - Drei Festnahmen wegen Drogendelikten in Berlin
Bei einem Großeinsatz der Polizei in Berlin sind drei Männer wegen mutmaßlicher Drogendelikte festgenommen worden. Ein 29-Jähriger soll mit Hilfe eines 27-Jährigen insgesamt 165 Kilogramm Marihuana, 22 Kilogramm Haschisch und vier Kilogramm Kokain für den Weiterverkauf erworben haben, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.
Hochwasserlage entspannt sich weiter - Landkreis entlässt erste Helfer aus Einsatz
Die Lage in den deutschen Hochwassergebieten entspannt sich allmählich weiter. Im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt sollte die Bundeswehr nach Angaben der Behörden vom Mittwoch angesichts sinkender Pegelstände des Flusses Helme erste Soldatinnen und Soldaten aus dem Einsatz abziehen, ab Donnerstag sollte der Schulbetrieb im ganzen Landkreis wieder ohne Einschränkungen laufen. Auch in Niedersachsen gingen die Wasserstände der Flüsse weiter zurück.
Säugling zu Tode geschüttelt: Vater in Paderborn zu Haftstrafe verurteilt
Weil er sein zwei Monate altes Kind zu Tode schüttelte, ist ein 21-jähriger Vater vom Landgericht Paderborn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Körperverletzung mit Todesfolge für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte. Das Kind hatte ein Schütteltrauma erlitten. Es starb wenige Tage später.
Anklage in Wuppertal: Frühere Tafelmitarbeiter sollen Spenden abgezweigt haben
Wegen des Verdachts illegaler Machenschaften früherer Tafelmitarbeiter mit einem Schaden von mindestens hunderttausend Euro ist in Wuppertal Anklage erhoben worden. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass ehemalige Mitarbeiter unter anderem gespendete Schokolade und FFP2-Masken abgezweigt und verkauft hätten, erklärte die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch. Im Mittelpunkt stehen fünf Beschuldigte im Alter zwischen 33 und 73 Jahren.
Anklage in Prozess um Beihilfe zu Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe verlesen
In einem weiteren Prozess gegen einen mutmaßlichen Mittäter des Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist am Mittwoch die Anklage verlesen worden. Die Verteidigung des Angeklagten habe zuvor noch weitere Ausführungen zu den am vergangenen Freitag gestellten Anträgen vorgebracht, sagte ein Sprecher des Landgerichts.
83-jährige Brandenburgerin stirbt nach Sturz in eiskaltes Wasser
Eine Frau in Brandenburg ist bei Glätte in einen Graben mit eiskaltem Wasser gestürzt und gestorben. Die 83-Jährige rutschte am Dienstag in der Stadt Forst aus und fiel in den Mühlgraben, wie die Polizei in Cottbus am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hörte ihre Hilferufe und alarmierte die Rettungsdienste.
Reul: Radikale unterwanderten Klimaproteste um Lützerath vor einem Jahr
Bei den Klimaprotesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier vor einem Jahr hat es einem Ermittlungsbericht zufolge eine Unterwanderung der Protestbewegung durch Radikale gegeben. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Mittwoch mit. "Unter den Klimaschützern tummelten sich auch radikale Klimachaoten, die gewaltsames Protestieren und Auseinandersetzungen mit der Polizei dem friedlichen Demonstrieren vorgezogen haben", erklärte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).
Bundespolizei schnappt Diebe mit Hörnerschlitten an deutsch-tschechischer Grenze
Die Bundespolizei hat an der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen zwei Diebe mit einem Schlitten geschnappt. Auf dem Hörnerschlitten, den die beiden Fußgänger mit sich zogen, befanden sich unter anderem gestohlene Skistiefel, eine Kettensäge und vier Waffen, wie die Bundespolizei in Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Die beiden Männer wurden demnach am Dienstagabend am Grenzübergang Oberwiesenthal kontrolliert, als sie nach Tschechien wollten.
Frau tot in Plastiksack in münsterländischem Wald gefunden - Ehemann festgenommen
Die Polizei hat am Dienstag in einem Waldgebiet im münsterländischen Gescher eine Leiche in einem blauen Plastiksack gefunden. Bei dem Leichnam handle es sich um eine seit wenigen Wochen vermisste 35-jährige Frau, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Münster am Mittwoch mit. Der Ehemann der Frau steht demnach im Verdacht, mit dem Tod der Frau in Zusammenhang zu stehen.
Erdbeben in Japan: Nahe Akw wurde drei Meter hohe Tsunami-Welle registriert
Kurz nach dem verheerenden Erdbeben am Neujahrstag in Japan sind nach neuen Angaben in der Nähe eines Atomkraftwerks meterhohe Tsunami-Wellen registriert worden. Wie der Betreiber Hokuriku Electric am Mittwoch mitteilte, wurden unmittelbar nach dem Erdbeben nahe der Anlage Shika "drei Meter hohe Wellen" gemessen. Schäden seien dadurch nicht verursacht worden.
Verurteilter polnischer Ex-Minister nach Flucht in Präsidentenpalast festgenommen
In Polen sind der verurteilte Innenminister der abgewählten PiS-Regierung sowie einer seiner Mitarbeiter am Dienstagabend im Präsidentenpalast festgenommen worden. "In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Gerichts verhaftet", schrieb Vize-Innenminister Czeslaw Mroczek im Onlinedienst X. Die Polizei bestätigte die Information.
Karlsruhe: Leistungen anderer Staaten dürfen auf Conterganrente angerechnet werden
Leistungen anderer Staaten für Contergangeschädigte dürfen auf die Conterganrente angerechnet werden. Diese Neuregelung von 2013 ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Doppelte Zahlungen und eine unterschiedliche Behandlung von Leistungsempfängern würden so verhindert. (Az. 1 BvL 6/21)
Mindestens zehn Tote bei Gewaltausbruch in Ecuador - Bewaffnete stürmen TV-Studio
Inmitten eskalierender Gewalt in Ecuador haben Bewaffnete während einer Live-Sendung ein Studio des staatlichen Fernsehsenders TC in Guayaquil gestürmt. Sie nahmen am Dienstag kurzzeitig mehrere Journalisten und andere Mitarbeiter als Geiseln. Präsident Daniel Noboa erklärte, sein Land befinde sich in einem "internen bewaffneten Konflikt". Nach jüngsten Angaben wurden bei den mutmaßlich von den Banden begangenen Angriffen bereits mindestens zehn Menschen getötet.
Gericht für Menschenrechte urteilt über Bluttransfusion für Zeugin Jehovas
Eine Anhängerin der Zeugen Jehovas hat bei einer Operation in Spanien trotz einer schriftlichen Erklärung ungewollt eine Bluttransfusion bekommen: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof urteilt am Mittwoch darüber, ob dadurch ihr Recht auf Privatleben verletzt sei. Die aus Ecuador stammende, in Spanien lebende Frau hatte vor einer Operation mehrere Dokumente eingereicht, um eine Bluttransfusion auch bei Lebensgefahr abzulehnen.
Boeing-Chef räumt nach Notlandung von Passagiermaschine "Fehler" ein
Nach der Notlandung einer Boeing 737 MAX 9 in den USA hat der Chef des US-Flugzeugbauers Versäumnisse eingeräumt. Es gehe zunächst darum, "unseren Fehler einzugestehen", sagte Boeing-Chef Dave Calhoun am Dienstag. Er versprach eine "vollständige Transparenz" bei der Aufarbeitung des Vorfalls. Calhoun erklärte, Boeing werde dabei mit der US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB zusammenarbeiten: "Ich vertraue jedem Schritt, den sie unternehmen, und sie werden zu einem Ergebnis kommen."
Streit um Immunität: Trump warnt vor "Chaos" wegen gegen ihn erhobener Anklagen
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor "Chaos im Land" gewarnt, sollten die gegen ihn laufenden Strafverfolgungen weitergehen. Es sei "sehr unfair", wenn er als politischer Gegner von Präsident Joe Biden vom Justizministerium verfolgt werde, sagte Trump am Dienstag vor Reportern in Washington nach einer Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht. Es handle sich um den Versuch, auf "diese Weise" die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen.
Höhere Geldstrafe für früheren Oberbürgermeister von Hannover wegen Rathausaffäre
In einem neuen Prozess um die sogenannte Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das entschied das Landgericht in Hannover nach Angaben eines Sprechers am Dienstag nach einer eintägigen Verhandlung. Aufgrund einer erfolgreichen Revision der Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (BGH) musste es sich erneut mit dem Fall befassen, es ging dabei jedoch nur um die Höhe des Strafmaßes.
Streit um Immunität: Trump vor US-Bundesgericht in Washington eingetroffen
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist laut US-Medienberichten bei einem Gericht in Washington eingetroffen, das den Umfang seiner Immunität als früheres Staatsoberhaupt prüfen will. Die Anhörung am Dienstag vor einem Bundesberufungsgericht bezieht sich auf eine gegen Trump erhobene Anklage wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im November 2020.
Reemtsma-Entführer Thomas Drach legt Revision gegen Hafturteil in Köln ein
Gegen seine Verurteilung im Prozess um schweren Raub und versuchten Mord hat der frühere Reemtsma-Entführer Thomas Drach Revision eingelegt. Dies bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Köln am Dienstag auf Anfrage. Das Gericht hatte den 63-Jährigen in der vergangenen Woche wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporter zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Drogenverstecke in Mietautos: Prozess in Düsseldorf begonnen
Weil sie Drogenverstecke in vermeintliche Mietautos eingebaut und diese dann zum Schmuggeln verwendet haben sollen, müssen sich zwei Angeklagte seit Dienstag vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Die zum Auftakt verlesene Anklage wirft den Männern unter anderem Unterschlagung, Geldwäsche und Drogenhandel vor. Aus dem Handel sollen insgesamt Taterträge von rund zweieinhalb Millionen Euro entstanden sein.
Gericht lehnt Zwingeranlage für rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz ab
Rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht im Außenbereich eines geplanten Tierschutzhofs untergebracht werden. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Dienstag entschied, besteht kein Anspruch auf eine Baugenehmigung für den Tierschutzhof auf einem Grundstück in seinem Außenbereich im Landkreis Cochem-Zell. Grund sei unter anderem, dass die zu erwartende Lärmbelästigung die Naherholung in dem Gebiet beeinträchtige.
Ehefrau vor Augen von Kindern erstochen: Urteil für Mann in Sachsen rechtskräftig
Ein vom Landgericht Zwickau gegen einen Angeklagten verhängtes Urteil wegen der Ermordung seiner Ehefrau vor den Augen der gemeinsamen Kinder ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe die Revision zurückgenommen, teilte das Gericht in der sächsischen Stadt am Dienstag mit.
Prozess um IS-Unterstützung in Berlin: Angeklagter legt Geständnis ab
Vor dem Kammergericht Berlin muss sich ein 25-Jähriger wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessauftakt am Dienstag legte der Angeklagte nach Angaben einer Gerichtssprecherin ein vollumfängliches Geständnis ab. Dem Mann werden die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
Treffen mit Superman-Schauspieler vorgegaukelt - Erfurterin verliert 95.000 Euro
Eine 35-jährige Erfurterin ist wegen eines vermeintlichen Treffens mit dem für seine Filmrolle als Superman bekannten britischen Schauspielers Henry Cavill um fast hunderttausend Euro betrogen wurden. Internetbetrüger hätten sich in den sozialen Medien als Cavill ausgegeben und der Frau ein persönliches Treffen in Deutschland vorgeschlagen, teilte die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Erst nach Überweisung mehrerer Geldbeträge flog der Betrug auf.
Prozess nach tödlichen Schüssen auf 18-Jährigen in Asperg begonnen
Neun Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 18-Jährigen im baden-württembergischen Asperg hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen drei Männer begonnen. Zum Auftakt wurde Gerichtsangaben zufolge die Anklage verlesen. Darin werden den Angeklagten vollendeter und versuchter Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Einer der drei Männer soll den 18-Jährigen Anfang April 2023 auf einem Parkplatz erschossen haben.