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Verkehrsminister Bayerns sieht Klärungsbedarf bei Deutschlandticket-Finanzierung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Verkehrsminister Bayerns sieht Klärungsbedarf bei Deutschlandticket-Finanzierung
Der bayerische Verkehrsminister sieht Klärungsbedarf bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. "Offen ist nach wie vor, wie die Verteilung der Finanzierung insgesamt zwischen Bund und Ländern geregelt wird", sagte Christian Bernreiter (CSU) in Nürnberg dem "Tagesspiegel Background" in Berlin (Mittwochsausgabe). Die Zukunft der beliebten Nahverkehrskarte sei dennoch "grundsätzlich" gesichert. Am Mittwochmorgen begann die Konferenz der Verkehrsminister der Länder.
Eine Entscheidung zur endgültigen Finanzierung des bundesweit gültigen Deutschlandtickets erwartet Bernreiter durch die Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder am Mittwoch nicht. Das wäre "Kaffeesatzleserei, solange die neue Bundesregierung nicht steht", sagte er dem "Tagesspiegel". Es werde jedoch eine Sonderverkehrsministerkonferenz geben, sobald sich eine neue Regierung gebildet hat.
Bernreiter geht zudem davon aus, dass die 100 Milliarden Euro, die im Zuge des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen, komplett in die Elektrifizierung und der Digitalisierung der Schiene gehen werden. "Ich glaube nicht, dass was übrigbleibt", sagte der Landesminister der Zeitung.
Das Deutschlandticket wird derzeit jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Die Finanzierung ist für 2025 gesichert; wie es danach weitergeht, war zunächst unklar. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD zwar zu dessen Fortsetzung, aber zu höheren Kosten für die Fahrgäste. Ab 2027 soll der Monatspreis des Abos von derzeit 58 Euro "schrittweise und sozialverträglich" erhöht werden.
Der parteilose Infrastrukturminister Mecklenburg-Vorpommerns, Wolfgang Blank, forderte "ein klares Bekenntnis des Bundes, sich auch über das Jahr 2025 hinaus wie bisher an der Finanzierung zu beteiligen". Bereits jetzt sei das Ticket ein Erfolg. Ohne die anhaltenden Diskussionen über die Zukunft der Fahrkarte könne es jedoch noch viel mehr Menschen überzeugen.
Blank forderte mit Blick auf das Sondervermögen zudem, "ein ordentliches Stück vom Kuchen" in Investitionen für die deutschen Häfen zu nutzen. Den Bedarf der "unerlässlichen" Hafeninfrastruktur bezifferte er auf rund zwei Milliarden Euro.
H.Zampino--INP
