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Verfassungsbeschwerde von Aktionären gegen Varta-Sanierung scheitert in Karlsruhe / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Verfassungsbeschwerde von Aktionären gegen Varta-Sanierung scheitert in Karlsruhe
Eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre des angeschlagenen Batterieherstellers Varta ist nach einer Mitteilung vom Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die 19 Aktionäre wehrten sich gegen Entscheidungen von baden-württembergischen Gerichten, welche den Sanierungsplan für das Unternehmen aus Ellwangen erlaubten. Dieser Plan bedeutet für Aktionäre einen Totalverlust. (Az. 1 BvR 418/25)
Varta stellt neben Haushaltsbatterien auch Auto- und Energiespeicherbatterien her. Das Unternehmen ist mit fast einer halben Milliarde Euro verschuldet. Im Juli hatte Varta mitgeteilt, wegen der Schuldenlast nicht mehr wirtschaften zu können - nötig sei ein Schuldenschnitt. Die Gläubiger forderten demnach einen Kapitalschnitt auf null. Damit verlieren sämtliche Aktien, deren Kurs bereits stark gefallen war, ihren restlichen Wert.
Die Sanierung läuft nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz ab. In einem solchen Verfahren können die Interessen der Anleger und Anlegerinnen ausgehebelt werden. Die Schuldenlast wird nach Angaben von Varta durch den Schuldenschnitt von bisher 485 auf 230 Millionen Euro reduziert. Teil des Sanierungsplans ist zudem der Einstieg des Autoherstellers Porsche.
Die Aktionäre hatten sich zunächst an das Amtsgericht Stuttgart gewandt. Dieses billigte den Sanierungsplan aber im Dezember. Im Januar bestätigte das Landgericht diese Entscheidung. Nun hatten die Aktionäre auch vor dem Verfassungsgericht keinen Erfolg.
Ihre Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Aktionäre hätten nicht ausreichend dargelegt, dass ihre Grundrechte verletzt würden, erklärte das Verfassungsgericht. Es teilte mit, dass im Zusammenhang mit der Varta-Sanierung noch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe liege. Ob diese angenommen werde, sei noch nicht entschieden.
Porsche übernahm am Dienstag bereits die Mehrheit an Vartas Autobatterie-Tochter V4Drive. Sie wurde in V4Smart umbenannt. Der Sportwagenhersteller kündigte an, unabhängig davon auch weiterhin zu beabsichtigen, "eine Beteiligung an der Varta AG zu erwerben, um die baden-württembergische Varta AG-Gruppe auf ihrem Sanierungspfad zu unterstützen." Diese Transaktion sei noch nicht vollzogen.
E.Spicuzza--INP
