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Grüne drängen Merz zu Verlängerung von Mietpreisbremse / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Grüne drängen Merz zu Verlängerung von Mietpreisbremse
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich einer Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse nicht in den Weg zu stellen. "Wir hoffen, dass wir da noch mit der Union zu einer Einigung kommen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie warnte davor, dass ansonsten die Regelungen nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern Ende kommenden Jahres auslaufen würden.
"Viele Menschen sind davon abhängig, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt, den sie sich leisten können", mahnte Dröge zu einer Anschlussregelung. Die Grünen richteten daher "die Einladung und die Aufforderung an Friedrich Merz, sich diesem wichtigen Gesetz nicht länger in den Weg zu stellen". Sollte Merz hier weiterhin auf der Bremse stehen, "dann tragen die höheren Mieten künftig einen Namen, den von Friedrich Merz", warnte Dröge.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, das Kabinett werde demnächst den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen. Diese könne dann vom Bundestag beschlossen werden. Geywitz äußerte sich dazu optimistisch. Sie wies darauf hin, dass die derzeitige Mietpreisbremse noch in der großen Koalition von SPD und Union gemeinsam beschlossen worden sei.
Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Sie war 2015 eingeführt worden. Ein noch von dem früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach längerem Zögern vorgelegter Referentenentwurf sah vor, die Mietpreisbremse bis Ende 2028 zu verlängern. Ein Kabinettsbeschluss kam wegen des Bruchs der Ampel-Koalition bislang aber nicht zustande.
G.Palmiero--INP
