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Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.
"Das Deutschlandticket haben die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in ihr Herz geschlossen", sagte Wissing, der nach dem Ampel-Bruch aus der FDP ausgetreten und nun parteilos ist. Die ständigen Debatten um Zukunft und Finanzierung verunsicherten die Menschen.
Das Ticket wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Beide Seiten steuern dazu jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bei; das ist auch für 2025 bereits vereinbart. Im Einführungsjahr waren 300 Millionen Euro übrig geblieben: Dieses Geld soll nun in dieses und ins kommende Jahr übertragen werden dürfen. Dazu muss das Regionalisierungsgesetz verabschiedet werden.
Auch die Union will hier nun nach anfänglicher Ablehnung zustimmen. CSU-Chef Markus Söder besteht aber auf eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund.
Wissing wies das Argument zurück, der Bund habe sich das Ticket gewünscht und müsse es deshalb komplett bezahlen. "Der Nahverkehr ist ganz wesentlich eine Landesaufgabe", betonte er. "Der Bund unterstützt dabei." Der Ausbau des Angebots sei die Aufgabe der Länder.
Kritik kam umgehend aus der Union: Wissings Strategie sei offensichtlich, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange (CSU). "Er will den schwarzen Peter beim Streit um das Geld für das Deutschlandticket einmal mehr den Ländern hinschieben."
Lange machte Wissing dafür verantwortlich, dass über den Übertrag der Restmittel des Bundes nicht schon längst entschieden sei. "Er kann froh sein, dass wir eventuell bereit sind, für ihn und die Reste-Ampel die Kohlen aus dem Feuer zu holen."
Wissing widersprach unterdessen Kritik, wonach vor allem Großstädter vom günstigen Tarif profitierten. "Der Kosteneffekt im ländlichen Raum ist größer. Dort sparen die Leute im Vergleich zu früher bis zu 200 Euro, während in den Städten die Ersparnis bei 30 bis 40 Euro liegt", sagte er.
R.Accetta--INP
