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SPD-Bundestagsfraktion fordert besseren Schutz vor zu hohen Mieten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
SPD-Bundestagsfraktion fordert besseren Schutz vor zu hohen Mieten
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für einen besseren Schutz vor zu hohen Mietkosten ausgesprochen. "Wir müssen die Abzocke von Mieterinnen und Mieter, die Mieten weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen müssen, sofort beenden", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Wiese forderte eine Reform des sogenannten Mietwucherparagrafen.
Der Mietwucherparagraf besagt, dass Vermietende, die eine Miete verlangen, die 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bei über 50 Prozent handelt es sich sogar um eine Straftat. Allerdings müssen die Mieterinnen und Mieter nachweisen, dass der Vermieter oder die Vermieterin eine Zwangslage ausnutzt und es keine günstigere Wohnung in der Umgebung gibt.
"Ein solcher Nachweis ist aber in der Praxis unmöglich", sagte Wiese den Funke-Zeitungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte er daher auf, den Weg für einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf freizumachen.
Unterstützung erhielt Wiese vom Deutschen Mieterbund (DMB). Der Mietwucherparagraf könnte der effektivste Schutz für Mieterinnen und Mieter sein, "weil der Staat eingreifen kann und sich Mieter nicht ausschließlich allein wehren müssen. Mit der gegenwärtigen Rechtslage ist er aber zahnlos", sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten der Funke Mediengruppe.
Eine Verschärfung des Paragrafen mit höheren Bußgeldern als den bisher maximal 50.000 Euro und einer weniger aufwändigen Nachweispflicht forderte auch der Bundesvorsitzende der IG Bau, Robert Feiger. "Vermieter-Gier, die in Mietwucher mündet, ist nicht akzeptabel", sagte Feiger den Zeitungen.
Auch die Wohnungsämter und Jobcenter nahm Feiger in die Pflicht: Diese müssten Vermieter verklagen, die zu hohe Mieten verlangen. "Denn gerade das hätte eine echte disziplinierende Wirkung", sagte er den Funke-Zeitungen.
M.Lombardi--INP
