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EU-Länder wollen russisches Vermögen für die Ukraine nutzen / Foto: PATRICK HERTZOG - AFP/Archiv
EU-Länder wollen russisches Vermögen für die Ukraine nutzen
Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer am Mittwoch im Grundsatz in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Die Gewinne von rund drei Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend in Militärhilfe für Kiew fließen.
Auf Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell soll das Geld zu 90 Prozent in Waffen und Munition für die Ukraine fließen. Die restlichen zehn Prozent sollen die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes finanzieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: "Es gibt kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zu machen", schrieb sie auf X.
Die EU bleibt mit ihrem Vorhaben allerdings hinter Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der USA zurück. Diese hatten die Freigabe des gesamten eingefrorenen russischen Vermögens in Höhe von rund 200 Milliarden Euro verlangt. Die Europäer fürchteten jedoch eine Klagewelle. Russland drohte mit jahrzehntelanger Strafverfolgung und sprach von geplantem "Diebstahl".
Stattdessen sollen nun die Zinsgewinne auf das russische Vermögen für die Ukraine genutzt werden. Bereits beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im März hatte es dafür Unterstützung gegeben, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser bekräftigte den Willen der EU, "die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist". Dabei sei die Nutzung der Zinsgewinne auf russisches Vermögen "ein kleiner, aber wichtiger Baustein".
Als nächstes geht der Text in den EU-Ministerrat. Dort wird laut Diplomaten ein einstimmiger Beschluss erwartet.
M.Costa--INP
