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Lindner würdigt Zoll auf "Spitzenniveau" als wichtigen Standortfaktor / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv
Lindner würdigt Zoll auf "Spitzenniveau" als wichtigen Standortfaktor
Zur Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Arbeit der rund 48.000 Zöllnerinnen und Zöllner in Deutschland gewürdigt. "Ein leistungsfähiger, digitalisierter Zoll auf internationalem Spitzenniveau ist ein bedeutender Standortfaktor", sagte Lindner am Freitag in Frankfurt am Main. Gleichzeitig bekämpfe der Zoll Schwarzarbeit und die organisierte Kriminalität, hob der Minister hervor.
Laut der Jahresbilanz wurden 2023 bundesweit mehr als 413 Millionen Warensendungen mit einem Wert von 1,4 Billionen Euro vom Zoll abgefertigt. Rund 158 Milliarden Euro an Abgaben wurden dabei erhoben.
Die Zöllnerinnen und Zöllner zogen dabei im vergangenen Jahr bundesweit rund 55 Tonnen Rauschgift, 52.000 illegale Waffen und 3,3 Millionen Fälschungen aus dem Verkehr. Außerdem wurden 129 Millionen Schmuggelzigaretten beschlagnahmt. Aufgrund von Zolldelikten leitete der Zoll außerdem rund 95.600 Ermittlungsverfahren gegen knapp 98.900 Tatverdächtige ein.
Lindner nannte die Bilanz "beeindruckend" und verwies auf die Bedeutung für das Gemeinwesen. Zudem verschaffe der Zoll den deutschen Unternehmen eine "bürokratiearme Umgebung", die diese für den Erfolg im internationalen Handel dringend benötigten.
Der Zoll müsse jedoch auch mit der weiteren Entwicklung Schritt halten, sagte Lindner weiter. Zwar seien in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt worden, etwa beim Verzicht auf Papier und der Digitalisierung der Verfahren, es gebe allerdings noch weiteren Modernisierungsbedarf. "Wir haben deshalb entschieden, die Digitalisierung beim Zoll noch weiter und konsequenter voranzutreiben", sagte Lindner. Dies betreffe nicht nur Ein- und Ausfuhren, sondern auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Nötig seien zudem "ausreichend Mittel, ausreichend Personal", sagte Lindner weiter. Er werde "weiterhin dafür sorgen, dass wir dies leisten können - insbesondere, dass wir unsere Ziele beim Personal auch erfüllen können". Angesichts des demografischen Wandels stehe der Zoll vor "großen Aufgaben" bei der Nachwuchsgewinnung. Deshalb müsse der Zoll als Arbeitgeber attraktiv sein, sagte der Minister.
Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Carlos Kasper, beklagte indes eine "immer noch unzureichende Ausstattung des Zolls". Diese sei "nicht mehr hinnehmbar". Zudem müsse der Zoll noch stärker zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen und dafür auch die erforderlichen Mittel bekommen, forderte er. "Wer am Zoll spart, spart an der Sicherheit Deutschlands", erklärte Kasper.
Die "Welt am Sonntag" berichtete am Freitag unter Berufung auf interne Unterlagen, dass der Zoll in mehreren Bereichen unterfinanziert sei. Probleme gibt es der Zeitung zufolge etwa bei der Generalzolldirektion bei den Mieten für Liegenschaften. Für "Mieten und Pachten" hatte die Behörde demnach 252 Millionen Euro als Bedarf angemeldet. Der Haushalt enthalte jedoch nur 180 Millionen Euro, weshalb dringend nötige Investitions- und Modernisierungsvorhaben nicht verwirklicht werden könnten.
L.Gallo--INP
