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Unterstützung für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag - Grüne: Auch mehr Kindergeld / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP
Unterstützung für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag - Grüne: Auch mehr Kindergeld
Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen. So hält das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) es für richtig, zunächst nur den Kinderfreibetrag anzuheben. "Ohne regelmäßige Erhöhungen werden sowohl das Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag von der Inflation entwertet. Daher sei es richtig, dass die Politik beide Größen regelmäßig anpasst", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Der jetzt zur Diskussion stehende Erhöhungsschritt beim Kinderfreibetrag hätte zur Folge, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag gegenüber dem Jahr 2020 nahezu gleichauf um gut 22 Prozent gestiegen seien, sagte Hentze weiter. "Auch gegenüber den Jahren 2015 (plus 33 Prozent) und 2010 (plus 36 Prozent) wäre so eine gleichmäßige Entwicklung sichergestellt."
Auch der Bund der Steuerzahler hält den Plan Lindners für gerechtfertigt. "Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten", sagte Präsident Reiner Holznagel der Zeitung. "Falls das Kindergeld nicht weiter erhöht wird, wäre das aber keine Ungleichbehandlung. Der Kinderfreibetrag ist für alle gleich, nur der steuerliche Effekt unterscheidet sich." Wer mehr verdiene, zahle höhere Steuersätze, profitiere aber auch mehr von Freibeträgen. "Das ist beim Kinderfreibetrag nicht anders als beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag", sagte Holznagel.
In den vergangenen Tagen hatte es koalitionsintern Streit um die staatliche Unterstützung von Familien mit Kindern gegeben. Lindner plant, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. SPD, Grüne und Sozialverbände kritisieren, dass davon nur Familien mit hohen Einkommen profitieren.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge drang erneut darauf, auch das Kindergeld zu erhöhen. "Unser Haltung ist, wenn der Kinderfreibetrag erhöht wird, dass auch das Kindergeld mit erhöht werden sollte", sagte sie in Berlin. Immerhin gehe es für die deutliche Mehrheit der Kinder um das Kindergeld und nicht um den Freibetrag.
Allerdings habe sie natürlich Verständnis dafür, dass der Finanzminister hier auch "auf den Haushalt schaut", sagte Dröge weiter. "Dazwischen liegt der Kompromiss", machte sie deutlich. "Das werden wir zusammenbringen", zeigte sich die Grünen-Fraktionschefin optimistisch mit Blick auf eine Einigung.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag "regierungsinterne Gespräche" in den "kommenden Wochen" dazu angekündigt. Es werde geprüft, welche Auswirkungen unter anderem Lohnentwicklung und Inflation auf den Kinderfreibetrag hätten. "Dann muss man klären, ob weitere Anpassungen nötig sind", sagte Hebestreit. Sollte dies notwendig sein, müsse besprochen werden, ob neben dem Freibetrag auch eine Anpassung des Kindergelds nötig sei.
M.Dodaro--INP
