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Bundestag stimmt über Reformen im Verkehrsbereich ab / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Bundestag stimmt über Reformen im Verkehrsbereich ab
Die Abgeordneten des Bundestags stimmen am Freitag (ab 09.00 Uhr) über weitreichende Reformen im Verkehrssektor ab. Projekte auf der Straße sowie der Schiene sollen laut den Gesetzentwürfen schneller geplant und genehmigt werden, Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bei der Einführung von Verkehrsbeschränkungen erhalten und die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden. Klima- und Umweltschutz sollen eine größere Rolle bei verkehrspolitischen Entscheidungen spielen als bisher.
Zunächst entscheidet der Bundestag über die mautrechtlichen Vorgaben: Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 1. Dezember um eine CO 2-Komponente erweitert und ab dem 1. Juli kommendes Jahr auch auf Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Dann folgen die Abstimmungen zu beschleunigten Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (11.05 Uhr) und die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (13.10 Uhr).
A.Ferrara--INP
