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Lindner äußert sich erneut skeptisch zu Kindergrundsicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Lindner äußert sich erneut skeptisch zu Kindergrundsicherung
FDP-Chef Christian Lindner hat sich erneut skeptisch zu der von der Regierung geplanten Kindergrundsicherung geäußert und für einen grundlegend anderen Ansatz geworben. "Jedenfalls bin ich nicht davon überzeugt, dass einfach mehr Geld an die Eltern zu geben, zwingend die Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessert", sagte Lindner am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Der Bundesfinanzminister beklagte zudem strukturelle Probleme für die deutsche Wirtschaft.
Zur Kindergrundsicherung sagte Lindner: "Hier geht es nicht nur um Geld, sondern darum, Kindern und Jugendlichen ihre Lebensperspektive zu verbessern." Er sehe hier "einen ganz klaren Zusammenhang" zwischen Einwanderung und Kinderarmut, bekräftigte der FDP-Chef Äußerungen vom Wochenende. Notwendig sei aus seiner Sicht vor allem Geld, "um Kitas und Schulen zu verbessern, und um Sprachfähigkeit und Integration der Eltern zu verbessern."
Dies widerspricht den Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für die auch im Koalitionsvertrag verankerte Kindergrundsicherung. Vorgesehen ist, dadurch familienpolitische Leistungen zusammenzufassen und auszubauen sowie den Zugang für Berechtigte zu erleichtern.
Die deutschen Betriebe sah Lindner unterdessen an der Belastungsgrenze. Er verwies auf hohe Steuern und Sozialabgaben sowie die Folgen der Inflation. Erneut forderte er auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Generell müssten Investitionsbedingungen verbessert werden.
"Seit mehr als einem Jahrzehnt hat die deutsche Politik gedacht, Wohlstand muss nur verteilt werden, und die Bedingungen für das Erwirtschaften dieses Wohlstands wurden genauso vernachlässigt wie lange Zeit die Bundeswehr", kritisierte Lindner. Dies müsse sich ändern.
M.Dodaro--INP
