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Özdemir warnt nach Argentinien-Wahl vor Folgen für Mercosur-Abkommen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Özdemir warnt nach Argentinien-Wahl vor Folgen für Mercosur-Abkommen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Wahlsieg des ultraliberalen Präsidentschaftskandidaten Javier Milei in Argentinien vor Folgen für das geplante EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gewarnt. "Das Umfeld wird schwieriger", sagte Özdemir am Montag am Rande eines Landwirtschaftsministertreffens in Brüssel. Der Populismus steige in Lateinamerika wie in Europa.
Die Argentinien-Wahl zeige, "dass wir uns beeilen müssen", sagte Özdemir weiter. "Wenn wir als Europäische Union uns nicht kümmern um Brasilien, um die Mercosur-Staaten, um den Regenwald dort, dann werden es andere machen, mit einer anderen Agenda", betonte er. "Da steht dann weder der Schutz des Regenwalds auf der Tagesordnung noch der Schutz der Biodiversität noch die Armutsbekämpfung."
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängte zur Eile. Die Europäer wollten zusammen mit Argentinien "positive Ergebnisse für unsere Gesellschaften erzielen", erklärte der Spanier. Dafür müssten die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen "so schnell wie möglich abgeschlossen" werden, forderte er.
EU-Diplomaten hatten bei einem Wahlsieg des selbst ernannten "Anarchokapitalisten" Milei vor einem möglichen Aus für die Pläne gewarnt. Milei hatte das Mercosur-Abkommen in seiner Wahlkampagne scharf kritisiert und mit einem Rückzug Argentiniens aus der Staatengruppe gedroht. Dazu gehören auch Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Die EU hatte sich bereits im Juni 2019 mit den vier südamerikanischen Ländern auf das Mercosur-Abkommen geeinigt, das eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 715 Millionen Einwohnern schaffen soll. In der EU dringen Frankreich, Österreich und andere Länder allerdings auf striktere Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte, um ihre eigenen Bauern zu schützen. Derzeit wird über einen Begleittext zu Nachhaltigkeitsfragen verhandelt.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte in Berlin, dass die Ampel-Koalition für das Abkommen wirbt. Die politische Entwicklung in Südamerika gelte es abzuwarten, die Bundesregierung sehe dem aber optimistisch entgegen.
Q.Bernardi--INP
