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Il Nuovo Postiglione - Von der Leyen stellt Antwort auf US-Subventionen vor

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Von der Leyen stellt Antwort auf US-Subventionen vor

UMWELT 01.02.2023

Von der Leyen stellt Antwort auf US-Subventionen vor / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Il Nuovo Postiglione

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Mittwoch ihre Vorschläge präzisieren, wie Europa auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der USA reagieren kann. Von der Leyen hat dafür erleichterte Staatshilfen für europäische Unternehmen ins Gespräch gebracht, die in Klimatechnik investieren. Solche Beihilfen sind nur unter Auflagen erlaubt, da sie den Wettbewerb verzerren können.

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Frankreich und einzelne Mitglieder der EU-Kommission fordern darüber hinaus neue Hilfsprogramme für die Industrie, die wie in der Corona-Krise durch Gemeinschaftsschulden finanziert werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt dagegen vor einem internationalen "Wettbewerb", wer am meisten Subventionen zahlen kann. Von der Leyens Vorschläge dienen als Vorlage für den EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel.

E.Scozzafava--INP

Vorgestellt

Merz nach Auto-Gipfel: "2035 darf es keinen harten Schnitt geben"

In der Debatte über das sogenannte Verbrenner-Aus bei Neuwagen ab 2035 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Auto-Gipfel im Kanzleramt angekündigt, sich auf EU-Ebene für mehr Flexibilität einsetzen zu wollen. "2035 darf es keinen harten Schnitt geben", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er wolle "alles tun, um das zu erreichen", sagte Merz. Eine entsprechende Einigung mit dem Koalitionspartner SPD, um diese Position in Brüssel zu vertreten, ließ allerdings weiter auf sich warten.

Copernicus: Weltweit drittheißester September seit Beginn der Aufzeichnungen

Der zurückliegende Monat war der drittheißeste September weltweit seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Durchschnittstemperatur von 16,11 Grad lag um 1,47 Grad über dem vorindustriellen Niveau, wie das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Donnerstag mitteilte. Die globalen Durchschnittstemperaturen blieben somit für einen weiteren Monat nahe der historischen Höchstwerte.

Erwartetes Wachstum bei Elektro-Lkw erfordert Ausbau der Ladeinfrastruktur

Angesichts eines erwarteten starken Wachstums bei Elektro-Lkw in den Ländern der Europäischen Union müsste die Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge deutlich ausgebaut werden. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) hervor. Bis 2030 müsste dafür demnach in der EU eine elektrische Leistung zwischen 22 und 28 Gigawatt zur Verfügung stehen.

EU-Parlament stimmt für Zugeständnisse an Bauern beim Umweltschutz

Das Europaparlament hat sich für Zugeständnisse an Bäuerinnen und Bauern in Sachen Umweltschutz ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit dafür, Betriebe mit einer bewirtschafteten Fläche von weniger als 50 Hektar von zahlreichen Umweltauflagen auszunehmen. Die Forderungen des Parlaments gehen damit weiter als die Vorschläge der EU-Kommission, nun stehen Verhandlungen mit den 27-EU-Ländern an.