Il Nuovo Postiglione - Brasilianisches Gericht stoppt Meta-Pläne für KI-Training

Ein brasilianischer Richter hat der Meta-Gruppe, dem Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, vorläufig untersagt, journalistische Inhalte zur Schulung von KI-Modellen zu nutzen. Die Entscheidung des Gerichts betrifft Medien, die mit drei nationalen Presseverbänden verbunden sind.

Die Maßnahme resultiert aus einem Antrag dieser Verbände, die kritisierten, dass Meta den kostenlosen Zugang zu seinen Plattformen davon abhängig mache, dass Unternehmen ihre kreativen Inhalte bereitstellen. Diese neuen Nutzungsbedingungen sollten ursprünglich am 20. November in Kraft treten.

Richter Guilherme Madeira Dezem erließ die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung von Meta. Er begründete dies damit, dass der Schaden irreversibel sei, sobald die KI mit den Medieninhalten trainiert werde. In seiner Begründung schrieb der Richter, es handele sich um einen offensichtlichen Missbrauch von Rechten, die Medien zur kostenlosen und universellen Nutzung ihres kreativen Vermögens zu zwingen, um im digitalen Raum präsent zu bleiben.

Die Entscheidung suspendiert jenen Teil der Meta-Bedingungen, der Sanktionen gegen Medien vorsieht, die die Bedingungen ablehnen. Nach Angaben der Verbände ist dies weltweit das erste Urteil zugunsten einer solchen Koalition von Medienunternehmen gegen diese Praktiken.

Bei Nichteinhaltung droht Meta eine tägliche Geldstrafe in Höhe von einer Million Reais. Das Unternehmen hat sich zu dem Urteil noch nicht geäußert.

Marcelo Rech, der geschäftsführende Präsident des Verbandes der Nationalen Zeitungen, bezeichnete die Entscheidung als positives Signal dafür, dass es Grenzen für den Missbrauch wirtschaftlicher Macht gebe. Die Maßnahme fällt in einen Kontext intensiver Kritik an Meta während des brasilianischen Präsidentschaftswahlkampfs.

Vor der Stichwahl ordnete das Oberste Wahlgericht (TSE) an, die gleichen Regeln für beide Kandidaten durchzusetzen, nachdem die Kampagne von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Meta der Parteinahme für seinen Rivalen Flávio Bolsonaro vorgeworfen hatte. Meta bestritt eine Voreingenommenheit und verwies auf technische Probleme, die die linke Kampagne beeinträchtigt hätten.

Experten der Vereinten Nationen hatten Meta zuvor aufgefordert, die politische Meinungsfreiheit im Wahlkampf zu schützen. Nach Lula’s Wiederwahl am 25. Oktober hatte dieser eine Regulierung der sozialen Medien im Land versprochen.

O.Nardolillo--INP