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Polizeikosten-Streit: Verfassungsgericht verkündet Urteil / Foto: THOMAS KIENZLE - SID
Polizeikosten-Streit: Verfassungsgericht verkündet Urteil
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) beendet um 10.00 Uhr mit seinem Urteil den zehn Jahre dauernden Streit um die Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Profifußball. 2015 stellte das Land Bremen nach dem Derby zwischen Werder und dem Hamburger SV der Deutschen Fußball Liga (DFL) erstmals eine Rechnung (425.000 Euro) für einen Polizeieinsatz.
Die DFL wehrte sich dagegen, musste aber juristische Niederlagen vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hinnehmen. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde im April 2024 eröffnet. Vor dem endgültigen Urteil argumentierte die Liga bisher vergebens, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit außerhalb der Stadien eine staatliche Kernaufgabe sei, die grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist.
Knapp zwei Millionen Euro hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer der DFL mittlerweile in Rechnung gestellt. Sollte Mäurer bestätigt werden, dürfte er weitere Mitstreiter in anderen Bundesländern finden - vor allem Hamburg und Rheinland-Pfalz gelten als Kandidaten. Deshalb hat Mäurer eine jährliche Beteiligung der DFL in Höhe von rund 20 bis 30 Millionen Euro in Form eines Fonds vorgeschlagen.
Das ist in etwa die Summe, die für die ungefähr 50 Hochrisikospiele in der Bundesliga und der 2. Liga pro Saison anfällt. Die DFL-Spitze lehnt die Einrichtung eines Fonds bisher ab.
R.Agosti--INP
