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Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee" / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."
Vergesellschaftungen seien aus Sicht der Jusos ein legitimes Mittel, um wieder staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt zu gewinnen. "Und wenn man für Straßen oder Bahnstrecken enteignen darf, dann kann man auch dafür enteignen, dass Leute in guten Verhältnissen wohnen", sagte Türmer. Wohnen sei auch Daseinsvorsorge "und der Versuch, das rein privat zu organisieren, der ist gescheitert".
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen - unter anderem mit dem Plan, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. In einer möglichen Koalition wollen Linke, Grüne und SPD sehr große Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden. Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte kürzlich an, ein von der Koalition beschlossenes Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum bald auf den Weg zu bringen. Die Pläne der Linken seien "teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch", sagte sie im Portal t-online. Der Ministerin zufolge könnten die Vergesellschaftungspläne der Linken Investoren abschrecken. Daher habe die Bundesregierung beschlossen, ein Investitionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
Auf den Einwand, dass die SPD im Bund Vergesellschaftungen ablehne, sagte Türmer: "Ja, vielleicht ist das ein Fehler." Er verwies auf das SPD-Wahlprogramm. Darin stehe ausdrücklich, "dass wir auch von allen Mitteln Gebrauch machen wollen, die dabei helfen, den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu bekommen". Wohnen sei ein Menschenrecht und was die privaten Wohnungsbaugesellschaften damit machten, sei völlig inakzeptabel, sagte Türmer. Dann müssten sie sich auch nicht wundern, wenn eine Mehrheit der Bürger sich für eine Vergesellschaftung ausspreche.
E.Spicuzza--INP
