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Linke, Grüne und SPD erzielen Einigung bei Sondierungen in Berlin / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Linke, Grüne und SPD erzielen Einigung bei Sondierungen in Berlin
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierungskoalition eine Einigung erzielt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Parteikreisen. Die drei Parteien kündigten für 17.00 Uhr ein "gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen" an. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müssen nun noch die Parteigremien entscheiden.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Donnerstag vergangener Woche einigte sich die Partei nach mehreren Vorgesprächen auf Sondierungen mit SPD und Grünen.
Überschattet wurden die Gespräche zwischen den drei Parteien von Anfang an von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Dabei ging es unter anderem um die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde. Nachdem diese am Dienstag in die Fraktion aufgenommen wurde, setzen Grüne und SPD die Gespräche kurzzeitig aus.
Am Freitag distanzierte sich sie Linke-Führung allerdings von Emde, nachdem die Abgeordnete ein Video veröffentlicht hatte. Darin stellte sie zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage. Wie mit der Personalie weiter umgegangen wird, soll bei einer Vorstandssitzung der Linksfraktion am Dienstag entschieden werden.
Ob tatsächlich Koalitionsgespräche aufgenommen werden, müssen verschiedene Gremien der drei Parteien entscheiden. Bereits am Montag wollen die Berliner Grünen ihre Delegierten bei einem Landesausschuss darüber abstimmen lassen. Die Linke will am 31. Oktober zu einem Landesparteitag zusammenkommen und ihre Mitglieder entscheiden lassen. Bei der SPD muss lediglich der Landesvorstand zustimmen. Ein Termin ist hier noch offen.
Unterdessen reißt die Kritik an einer möglichen rot-grün-roten Koalition nicht ab. Kanzler Friedrich Merz (CDU) forderte SPD und Grüne erneut dazu auf, die Verhandlungen zu beenden. "Hört auf damit, diesen Weg zu gehen", sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Antisemitismus habe in Deutschland "keinen Platz"
Dass die Linken erst zusichern müssten, "die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel" in die Koalitionsgespräche aufzunehmen, zeige, dass "die moralischen Maßstäbe in unserem Land langsam ins Rutschen geraten", sagte Merz mit Blick auf das Antisemitismuspapier, das Linke, Grüne und SPD zu Beginn der Sondierungen unterzeichnet hatten. "Wir stehen gegen jeden auf, der in Deutschland das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt."
Am Freitagabend hatte bereits Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beim Deutschlandtag die Gespräche mit der Linken als "Schande" bezeichnet. Auch er forderte SPD und Grüne in der Hauptstadt auf, die Gespräche mit der Linkspartei zu beenden.
E.Scozzafava--INP
