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Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer wird am Dienstagnachmittag als Nachfolger der zurückgetretenen SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas vereidigt. Die Union hatte ihr immer wieder vorgeworfen, die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform zu verschleppen. Grundlage dafür sollen 33 Empfehlungen einer Expertenkommission sein. Sie sollten nach ursprünglichen Plänen der Koalitionsspitzen möglichst als Ganzes umgesetzt werden.
Schweitzer gehörte aber zu den Kritikern eines Teils der Vorschläge. Er hatte im September Änderungen gefordert und kritisiert, dass die Vorschläge einer "professoralen Kommission" vorsähen, dass Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten.
Bas' Rücktritt am Montag wurde von Vorwürfen der SPD gegen die Union begleitet, diese habe die Ministerin in der Phase der Trauer nach dem Tod ihrer Stieftochter ungebührlich oder gar "unmenschlich" unter Druck gesetzt. CDU-Chef Friedrich Merz und andere Unionsvertreter wiesen dies zurück.
Sie teile die Einschätzung von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, "dass die Koalition nicht zerrüttet ist", sagte Hoppermann. Sie verwies auf den Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche. "Das war ein guter gemeinsamer Abend, wo wir uns darauf auch nochmal intensiv verständigt haben und ein gutes Gespräch den Abend über hatten mit den Parteivorsitzenden." Hoppermann forderte, alle Koalitionspartner müssten die anstehenden Herausforderungen nun "gemeinsam" angehen, "aber auch vertrauensvoll".
M.Lombardi--INP
