Berlin
8 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
6 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
5 °C
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linkspartei / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linkspartei
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt seine Berliner Parteifreunde vor einer Koalition mit der Linkspartei, der in Teilen Antisemitismus und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen wird. "Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Samstagabend.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Donnerstag Sondierungsgespräche über eine Koalition begonnen. Grundlage dafür waren gemeinsam beschlossene harte Sanktionen bei Antisemitismus und Clankontakten.
Ausdrücklich kritisierte Nouripour den Umgang der Linken mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak, der unter anderem auf Bildern mit dem mutmaßlichen Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim zu sehen ist. Die "Geschichte" Kocaks, er habe den Aktivisten mit Verbindungen zu einer palästinensischen Terrororganisation nicht gekannt, sei "keine, die ich kaufen würde", sagte Nouripour.
"Mein Hauptthema ist: Ibrahim Ibrahim ist der Repräsentant einer Terrororganisation. Und auf keinem Foto sieht es so aus, als würde er (Kocak) ihn nicht kennen." Dazu habe der Linken-Bundestagsabgeordnete bisher kein einziges Wort gesagt. "Das ist indiskutabel."
Kocak selbst gab nach der Kritik an seinen Kontakten Ende September seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab und räumte eigenes Fehlverhalten ein. Die Linksfraktion solle ihre Arbeit in dem Gremium "unbelastet von der Debatte um meine Person" fortsetzen können, erklärte Kocak zur Begründung seines Rückzugs. An seinem Bundestagsmandat hielt er fest.
Zu der von den möglichen Hauptstadt-Koalitionären geplanten Kommission, die über Antisemitismus-Fälle beraten soll, forderte Nouripour: "Diese Kommission sollte bestückt werden vom Zentralrat der Juden in Deutschland."
E.Danieli--INP
