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Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform / Foto: Andreas SOLARO - AFP/Archiv
Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform
Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.
Derzeit gilt in Italien ein System, das ein Mehrheitswahlrecht mit der Verhältniswahl verbindet. Melonis Regierung will nach eigenen Aussagen mit der Neuerung mehr politische Stabilität für Italien erreichen. Die Reform sieht vor, dass jedes Bündnis, das mehr als 42 Prozent der Stimmen auf sich versammeln kann, automatisch die Mehrheit im Parlament erhält. Dafür bekommt es zusätzlich 70 Sitze im Unterhaus und 35 Sitze im Senat.
Die Opposition will gegen das Gesetz stimmen, das bereits den Senat passiert hat, und auch in Melonis Regierungskoalition gibt es Spannungen. Die Regierungschefin hatte angekündigt, zurückzutreten, sollte die Reform scheitern. Beobachter sind daher der Ansicht, dass angesichts dieser Drohung das Vorhaben durchgehen wird, da die Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt keine Neuwahlen riskieren möchten.
E.Scozzafava--INP
