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Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"
Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."
Die CDU habe dazu "klare Beschlüsse", betonte Prien. "Dazu gehört auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD."
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch als "schweren Schlag" für die Christdemokraten. "Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist", sagte Hoppermann den Funke Medien.
Es sei ein "politisch-historischer Einschnitt für unser Land, dass mit der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals eine rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landtages" stelle. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses für Rausch, der mehr Stimmen bekommen hatte, als von AfD und BSW angekündigt, sagte Hoppermann: "Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen."
Eine vorherige interne Abstimmung in der CDU-Fraktion habe ein Votum von Enthaltung beziehungsweise Nein-Stimmen ergeben. "Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein", betonte die Generalsekretärin.
Mögliche Abweichler in der Landtagsfraktion müssten sich hinterfragen, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Union im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz RTL und ntv. "Man muss sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so eine Entscheidung zu treffen." Konsequenzen für einzelne Abgeordnete, etwa einen Ausschluss aus der Fraktion, forderte die Bundestagsabgeordnete nicht.
Sie schloss zudem aus, dass AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt im Dezember Stimmen aus der Union bekommt. "Ich weiß aus den Landtagsfraktionen und aus der Landespartei, dass das nicht der Fall sein wird", sagte dos Santos-Wintz. Darauf verlasse sie sich.
Rausch hatte bei seiner Wahl am Dienstag rein rechnerisch vier Stimmen mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen haben - das BSW hatte zuvor seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt mit Nein zu stimmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Dienstagabend eine spontane Protestkundgebung im Zentrum von Berlin abgehalten. Dazu versammelten sich mehrere Abgeordnete auf dem Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung im Nationalsozialismus.
F.dAmico--INP
