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Krise in Rumänien: Präsident nominiert vierten Kandidaten für Amt des Regierungschefs / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP/Archiv
Krise in Rumänien: Präsident nominiert vierten Kandidaten für Amt des Regierungschefs
Inmitten der anhaltenden politischen Krise in Rumänien hat Präsident Nicusor Dan zum vierten Mal einen neuen Regierungschef nominiert. Der Pro-Europäer Dan schlug am Montag den parteilosen 55-jährigen Diplomaten und ehemaligen Journalisten Luca Niculescu als neuen Ministerpräsidenten vor. "Ich habe den Menschen ausgewählt, der die besten Chancen hat, eine Mehrheit zu bilden", sagte Dan vor Journalisten.
Niculescu sei "Diplomat, also jemand, dessen Beruf darin besteht, Positionen in Einklang zu bringen", sagte der rumänische Staatschef weiter.
Als Staatssekretär im Außenministerium arbeitet Niculescu derzeit am Beitrittsprozess Rumäniens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zuvor war er unter anderem als Botschafter tätig, insbesondere in Frankreich.
Niculescu ist der vierte von Präsident Dan nominierte Kandidat seit dem Sturz der Regierung von Ilie Bolojan Anfang Mai. Bolojan übt die Amtsgeschäfte weiterhin geschäftsführend aus. Ein Kandidat hatte seine Bewerbung vor der Abstimmung zurückgezogen, ein weiterer scheiterte im Juni im Parlament, ein dritter Ende September.
Mit drei gescheiterten Kandidaten sind die rechtlichen Voraussetzungen für vorgezogene Neuwahlen bereits erfüllt. Präsident Dan lehnt diesen Schritt bislang jedoch ab. Mit der Benennung eines vierten Kandidaten hofft er, vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden, aus denen die rechtsextreme Partei AUR gestärkt hervorgehen könnte. Dan hat wiederholt eine Regierung mit Beteiligung der AUR ausgeschlossen.
Seit dem Ende des Kommunismus 1989 hat Rumänien keine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten. Die AUR verlangt vorgezogene Neuwahlen. Sie liegt in zwei jüngst veröffentlichten Umfragen mit 36 beziehungsweise knapp 40 Prozent vorn.
Die Krise in Rumänien hatte begonnen, nachdem die Sozialdemokraten (PSD) im April aus der pro-europäischen Regierungskoalition ausgetreten waren und gemeinsam mit der AUR Bolojan per Misstrauensvotum zu Fall gebracht hatten. Hintergrund waren unter anderem dessen Sparmaßnahmen zur Senkung des höchsten Haushaltsdefizits in der EU. Auch die Inflation in dem südosteuropäischen Land gehört zu den höchsten in der Europäischen Union.
S.Urgo--INP
