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Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP
Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl
In Lettland zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen proeuropäischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen kam die Koalition bei der Parlamentswahl auf 50,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach holte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,3 Prozent. Die mit ihr verbündete rechtskonservative Nationale Allianz lag bei 8,9 Prozent, ein weiterer Koalitionspartner, die gemäßigte Neue Einheit, bei 6,3 Prozent.
Damit hätte die Koalition auch ohne einen ihrer bisherigen Partner eine Mehrheit von 59 der 100 Sitze im Parlament in Riga. Der Bauern- und Grünenbund scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. 42 Sitze entfallen auf die Vereinte Liste, zehn auf die Nationale Allianz und sieben auf die Neue Einheit. Theoretisch wäre auch noch eine Regierungsbeteiligung der auf Platz fünf gelandeten sozialdemokratischen proeuropäischen Progressiven möglich, die auf 7,3 Prozent und damit neun Sitze kommt.
Nicht nur die Partei von Kulbergs, sondern auch die Populisten konnten bei dem Urnengang am Samstag Zuwächse verzeichnen. Auf Platz zwei landete die Partei Lettland Zuerst mit 13,1 Prozent (17 Sitze). Ihr Chef ist der Geschäftsmann Ainars Slesers, der von den Medien des Landes gerne als lettischer Donald Trump bezeichnet wird.
Die ebenfalls populistische Partei Souveräne Macht von Julija Stepanenko kam mit 11,7 Prozent (15 Sitze) auf Platz drei. Sie kritisiert die Militärhilfe für die Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben und wird von Gegnern als pro-russisch bezeichnet. Die meisten größeren Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr aus.
Die populistischen Parteien werden größtenteils von der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands gewählt, die rund 35 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Die Wahlbeteiligung in dem baltischen Staat, der seit 2004 Mitglied der EU und der Nato ist, lag bei 51,8 Prozent.
"Es ist noch nicht vorbei, aber es ist höher als gedacht", hatte Kulbergs in einer ersten Reaktion vor Journalisten gesagt. Das Ergebnis zeige, dass die Menschen "wirklich Veränderungen wollen". Dabei verwies er auf Wirtschaftswachstum und die Zukunft der Kinder. Das sei vor allem wegen Lettlands Status als EU-Außengrenze wichtig. Lettland grenzt sowohl an Russland als auch an Belarus.
Die Wahl fand unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen statt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem.
Kulbergs verband im Wahlkampf Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. "Nur eine starke Wirtschaft kann eine starke Verteidigung ermöglichen", sagte er am Wahltag.
Regierungschef Kulbergs ist erst seit Ende Mai im Amt. Seine Koalition entstand nach dem Zerbrechen der Vorgängerregierung von Evika Silina im Streit um den Umgang mit Drohnenvorfällen.
Nach zwei Vorfällen mit ukrainischen Drohnen, die von Russland aus in den lettischen Luftraum gelangt waren, hatte Silina Verteidigungsminister Andris Spruds von den Progressiven entlassen. Die Partei entzog der Regierung daraufhin ihre Unterstützung. Silina verlor ihre parlamentarische Mehrheit und trat Mitte Mai zurück. Kulbergs bildete anschließend die neue Viererkoalition, die den proeuropäischen und proukrainischen Kurs des Landes fortsetzte.
Die Drohnenvorfälle verstärkten die Sicherheitsdebatte in dem 1,8 Millionen-Einwohner-Staat. Lettland betrachtet Russland als seine wichtigste strategische Bedrohung und gibt inzwischen fast fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus.
Q.Bernardi--INP
