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CDU-Politiker Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
CDU-Politiker Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat dafür geworben, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. Er spreche sich dafür aus, dass dort die AfD - so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich - Ausschussvorsitze übernehmen könnte, sagte der CDU-Politiker dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen."
In den Fachausschüssen des Bundestags findet wichtige gesetzgeberische Arbeit statt. Die Vorsitzendenposten in diesen Gremien werden in der Regel unter den Fraktionen nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt. Die jeweilige Fraktion hat dann das Vorschlagsrecht. Die Kandidaten müssen aber von den Ausschussmitgliedern auf den Vorsitzposten gewählt werden - und die anderen Parteien verweigerten den Kandidaten der AfD die Stimme, weswegen diese nicht die erforderliche Mehrheit erhielten.
Dagegen hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dieses wies die Klage aber im September 2024 als unbegründet zurück.
Rhein sagte in dem Interview weiter, er halte das Sprachbild der "Brandmauer" für falsch. Für die Union sei wichtig: "Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus." Dies müsse auch in der Parlamentsarbeit gelten. Für eine Zusammenarbeit mit der AfD müsse eine "Politik der klaren roten Linien" gelten.
Der CDU-Ministerpräsident sprach sich zugleich gegen ein Verbotsverfahren aus. "Nach meiner Wahrnehmung gibt es in unserer Partei eine einhellige Meinung: Wir streben kein AfD-Verbot an." Das Verfahren würde mindestens fünf Jahre dauern, zudem sei der Ausgang mehr als ungewiss: "Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch."
E.Accardi--INP
