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USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab / Foto: Yuki Iwamura - POOL/AFP
USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. "Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.
Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Zur Einladung Putins sagte Rubio nach dem Treffen mit Lawrow: "Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt."
Der Gipfel soll im Dezember in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida stattfinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem G20-Treffen in den USA bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies jedoch "unmöglich" und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen.
Zuletzt waren die Staatschefs der Ukraine und Russlands im Dezember 2019 in Paris zusammengekommen. An dem Treffen im sogenannten Normandie-Format nahmen auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.
Rubio rief Russland und die Ukraine zudem auf, ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Trump hatte dies bereits Mitte September gefordert. Der russische Chefdiplomat Lawrow wies dies zurück. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.
Selenskyj warf Putin in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor, keinen Frieden zu wollen. "Können Sie ihn sich überhaupt ohne Krieg vorstellen?", fragte er die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs.
Er warf Putin zudem vor, immer mehr Länder in seinen Angriffskrieg hineinzuziehen. "Wir wissen, dass Russland Staatsbürger aus 47 Ländern für seinen Krieg benutzt", sagte der ukrainische Präsident. Soldaten kämen unter anderem aus Indien, Ghana und Nepal, sagte er.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte, Russland müsse "endlich auf ernsthafte Verhandlungen eingehen". Er erklärte im Onlinedienst X: "Wer Vorbedingungen stellt, die eigenen Maximalforderungen entsprechen, wer Zivilisten mit Drohnen jagt, wer immer weiter eskaliert, der will nicht ernsthaft verhandeln." Dazu dürfe der Sicherheitsrat nicht schweigen, dem Russland als ständiges Mitglied angehört.
Selenskyj schloss am Rande des UN-Treffens ein Abkommen mit Finnland zur Zusammenarbeit bei der Drohnen-Produktion. Die Vereinbarung erlaube es der Ukraine etwa, bestimmte Drohnen-Modelle in Finnland "effizienter und günstiger" zu produzieren, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb. Eine ähnliche Abmachung schloss Selenskyj nach eigenen Angaben mit Australien, mit Kanada ist ebenfalls ein Drohnenabkommen geplant.
F.M.Buffo--INP
