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CDU bringt Beobachtung der Berliner Linken durch Verfassungsschutz ins Spiel / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
CDU bringt Beobachtung der Berliner Linken durch Verfassungsschutz ins Spiel
Die CDU hat eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch in Berlin. Der Innenausschuss des Parlaments habe am Mittwoch bereits über die Frage beraten.
Throm äußerte sich in einer Aktuellen Stunde im Bundestagsplenum zu den Vorwürfen gegen die Berliner Linke, die bei der Wahl am Sonntag mit Abstand stärkste Partei geworden war. "Wenn Sie ins Rote Rathaus einziehen, wenn Ihre Abgeordneten dann auch an die Macht kommen, dann zieht auch Antisemitismus und organisierte Kriminalität ins Rote Rathaus", sagte Throm in Richtung der Linksfraktion.
Noch am Wahlabend war bekannt geworden, dass der berüchtigte Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln aufgetaucht war. Ebenso anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak aus Berlin-Neukölln räumte Kontakte zum Berliner Remmo-Clan ein. Er lässt nach Angaben der Fraktionsspitze seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen - "bis volle Transparenz hergestellt ist".
Der CDU-Innenpolitiker Throm sprach im Bundestag von einer "strukturellen und strategischen Partnerschaft zwischen großen Teilen der Linkspartei hier in Berlin und der organisierten Kriminalität und den Clans". Er fügte hinzu: "Als Mitglied eines arabischen Clans würde ich auch die Linkspartei wählen, selbstverständlich: Die wollen die Polizei reduzieren, die wollen den Verfassungsschutz abschaffen, die wollen offene, unbegrenzte Einwanderung, damit die Clans noch vergrößert werden."
D.Ricci--INP
