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Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus / Foto: Valery HACHE - AFP/Archiv
Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus
Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.
"Keine Provokation, kein verdeckter Einsatz und keine Destabilisierungsmaßnahme können Frankreich dazu bringen, Russland das Erreichen seiner Kriegsziele in der Ukraine zu erleichtern", betonten die beiden Politiker.
Die gemeinsame Erklärung erfolgte, nachdem der Kreml in dieser Woche angeordnet hatte, russische Tochtergesellschaften mehrerer großer französischer Unternehmen sowie die Tochtergesellschaft des Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé unter russische Verwaltung zu stellen. Moskau erklärte, der Schritt sei ein Schlag gegen "unfreundliche Länder", welche die Ukraine unterstützten.
Am Freitag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Vertreter verschiedener Parteien zu einem Treffen in den Elyséepalast geladen, um über eine wachsende Bedrohung aus Moskau zu beraten. Le Pen nahm an dem Treffen nicht teil, wohl aber Bardella. Le Pens Rivalen im Präsidentschaftsrennen werfen ihr immer wieder eine Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor. Zwar hatte die Rechtspopulistin Putin 2017 bei einem Besuch in Moskau getroffen, später verurteilte sie jedoch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet am 18. April und 2. Mai kommenden Jahres statt. Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten. RN-Fraktionschefin Le Pen hatte schon mehrfach versucht, das Präsidentenamt in Frankreich zu erobern. Sie vertritt einen ausländerfeindlichen und EU-skeptischen Kurs und steht für wirtschaftlichen Protektionismus.
Q.Bernardi--INP
