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Ukrainischer Generalstaatsanwalt reist vor Abstimmung über seine Entlassung ins Ausland
Ukrainischer Generalstaatsanwalt reist vor Abstimmung über seine Entlassung ins Ausland
Ruslan Krawtschenko hat vor der geplanten Parlamentsabstimmung über seine Entlassung eine Auslandsreise angetreten. Der ukrainische Generalstaatsanwalt begründet sie mit Gesprächen über die Antikorruptionsbehörden.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat am Montag, einen Tag vor der vorgesehenen Abstimmung über seine Entlassung, das Land verlassen. Auf Telegram bezeichnete er die Reise als dienstlich und kündigte Gespräche mit internationalen Partnern über die ukrainischen Antikorruptionsbehörden an. Wer ihn dazu beauftragt hat, ergibt sich aus seiner Erklärung nicht.
Nach Angaben des Portals Ukrajinska Prawda überquerte Krawtschenko kurz nach zwei Uhr morgens in einem Dienstwagen die Grenze. Das Portal berichtete außerdem, er halte sich in Litauen auf. Ob die Reise tatsächlich nach Brüssel führt, ist unklar. Ebenso offen ist, wer den Dienstreiseantrag genehmigte.
Krawtschenko erklärte, er wolle über eine aus seiner Sicht bestehende Konzentration unkontrollierten Einflusses bei Antikorruptionsbehörden sowie mögliche Risiken für Souveränität, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen informieren. Diese Vorwürfe sind seine Darstellung.
Nach Angaben von David Arachamia, Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei Diener des Volkes, soll das Parlament am Dienstag über Krawtschenkos Entlassungsgesuch vom 7. September abstimmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Abgeordneten schriftlich zur Entlassung des Generalstaatsanwalts aufgefordert.
Wenige Stunden vor seiner Ausreise zeigte Krawtschenko den Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros NABU, Semen Krywonos, an. Er wirft ihm unter anderem die Fälschung offizieller Dokumente vor. Krywonos soll 2008 fiktiv die Vaterschaft für ein fremdes Kind übernommen haben, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Hintergrund war ein Vorwurf unlauterer Wahlkampfmethoden für die Partei Julia Timoschenkos.
Außerdem behauptet Krawtschenko, NABU und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAPO hätten bei jüngsten Durchsuchungen geschützte Unterlagen aus Verfahren gegen Mitarbeiter dieser Behörden erhalten. Wichtige Dokumente seien seiner Darstellung zufolge kopiert und gestohlen worden. Diese Anschuldigungen werden nicht als gerichtlich festgestellte Tatsachen berichtet.
In der vergangenen Woche nahmen NABU und SAPO Serhij Kropywa und Elisabeta Iwachnenko fest. Kropywa ist stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit im Büro des Generalstaatsanwalts. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder für den Schutz betrügerischer Callcenter angenommen zu haben.
Bei Durchsuchungen in Räumen der Generalstaatsanwaltschaft fanden die Ermittler teuren Schmuck und erhebliche Bargeldsummen. Nach Angaben eines Staatsanwalts der Sonderermittlungsbehörde soll Kropywa mithilfe Iwachnenkos ungefähr zwei Millionen Euro gewaschen haben. Ob Krawtschenko selbst Korruptionsvorwürfe drohen, ist nach dem Bericht nicht geklärt.
E.Scozzafava--INP
