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Mieten und Müll: Linke Eralp präsentiert Pläne als Berlins Bürgermeisterin / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Mieten und Müll: Linke Eralp präsentiert Pläne als Berlins Bürgermeisterin
Mieten, Müll, Bürgernähe: Die Linken-Spitzenkandidatin für Berlin, Elif Eralp, hat einen Fünf-Punkte-Plan mit Maßnahmen vorgestellt, die sie sofort als Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt umsetzen würde. "Die Mietenfrage, das wissen wir alle, ist die entscheidende soziale Frage unserer Zeit", sagte sie am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Daher werde sie "als erstes natürlich die Mietenkrise angehen".
An oberster Stelle kündigte Eralp für den Fall ihrer Wahl einen Mietendeckel für die Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen an. "Wo Berlin selbst Vermieter ist, kann Berlin auch selbst für bezahlbare Mieten sorgen", erklärte sie dazu. Die landeseigenen Unternehmen müssten bei der Mietenkrise vorangehen. In einer der ersten Senatssitzungen werde sie daher einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Der Stopp solle für ein Jahr gelten, danach sei eine Erhöhung um maximal ein Prozent möglich.
Weiterhin kündigte Eralp eine "Taskforce Mietwucher" an, die für "mehr Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt" sorgen solle. Sie soll zunächst in der Senatsverwaltung eingerichtet werden und "ungefähr vier Beschäftigte" umfassen. Parallel soll eine eigene Behörde mit rund 100 Stellen aufgebaut werden, die konkret gegen Fälle von Mietwucher vorgeht. Teil der Arbeit sei auch ein Vorgehen gegen überteuerte möblierte Wohnungen, sagte Eralp.
Weiterhin plant die Linken-Politikerin die Einführung eines zusätzlichen kostenlosen Sperrmülltags, an dem der Müll direkt bei den Menschen abgeholt wird, Gesprächsformate mit Bürgerinnen und Bürgern in allen 56 Stadtteilen sowie einen Neujahresempfang für Wohnungslose im Roten Rathaus. "Nicht alles davon wird morgen erledigt sein", erklärte Eralp zu ihrem Plan. "Aber das sind fünf Dinge, mit denen ich anfangen will."
Sie äußerte sich in Berlin auch dazu, dass die Pläne der Linken zur Enteignung großer Immobilienkonzerne nicht auf dem Fünf-Punkte-Plan stehen. "Natürlich werde ich auch ab Tag eins für die Vergesellschaftung arbeiten", sagte Eralp. "Unser Ziel ist, im ersten Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen." Sie habe nun aber zunächst die Maßnahmen vorgestellt, "die sehr schnell wirken". Langfristige Maßnahmen dauerten etwas.
Die Linke will die CDU im Roten Rathaus ablösen und in in einer Koalition mit Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die Christdemokraten liefern sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken.
E.Accardi--INP
