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Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv
Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität
Angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Blauäugigkeit gewarnt. "Wir dürfen nicht naiv sein", sagte er am Montag in Berlin. Die AfD werde sich nicht entzaubern, sie habe konkrete Pläne.
Die Länder hätten weitreichende Kompetenzen, etwa was Personalentscheidungen bei der Polizei, in der Justiz oder beim Verfassungsschutz angehe, sagte Wüst. Auch auf das Bildungssystem hätten die Länder großen Einfluss.
Bund und Länder würden die Menschen, die nun Angst hätten, nicht aus den Augen verlieren - zum Beispiel queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund oder jüdischem Glauben oder Menschen mit Behinderung. "Wir werden Acht geben - auch in Sachsen-Anhalt gilt weiterhin das Grundgesetz und nicht das völkische Programm der AfD."
Nach der Zäsur in Sachsen-Anhalt seien nun Nachdenklichkeit, Ernsthaftigkeit und "ein Stück weit Einkehr" geboten, mahnte Wüst. Die Frage sei, wie mit Extremisten und Populisten umgegangen werden solle, ebenso mit Wählern, die an die AfD verloren wurden. Aus seiner Sicht sei es wichtig, wieder mehr in den Diskurs zu gehen, auch wenn er unbequem sei, sagte Wüst. "Demokratie lebt vom Gespräch, von der Offenheit für Menschen anderer Meinung."
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei konnte ihr Ergebnis auf 43,8 Prozent der Stimmen mehr als verdoppeln. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze kamen demnach nur noch auf 17,2 Prozent. Ihr Wert wurde damit halbiert.
S.Abato--INP
