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Schulze fordert stärkere Einbeziehung der Bundeswehr bei Drohnenabwehr / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Schulze fordert stärkere Einbeziehung der Bundeswehr bei Drohnenabwehr
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland gefordert. "Die Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe ist real", sagte Schulze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Bei der Abwehr müssten die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Bundeswehr eng zusammenarbeiten. Die Grünen sehen hier hingegen in erster Linie die Bundespolizei in der Verantwortung.
Auf die Gefahr "müssen Bund und Länder gemeinsam, entschlossen und mit modernster Technik reagieren", forderte Schulze. Dafür seien klare Zuständigkeiten und ein gemeinsamer Ansatz erforderlich. Der CDU-Politiker begrüßte die Entscheidung zum Aufbau eines Zentrums für Drohnensicherheit in Cochstedt in Sachsen-Anhalt.
Am Montag hatte sich auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für einen Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr an Flughäfen ausgesprochen. Das Bundesverteidigungsministerium hatte aber darauf verwiesen, dass die Streitkräfte schon jetzt durch den Schutz von Militäranlagen in der Frage ausgelastet sind. Nötig wäre für einen Bundeswehr-Einsatz zudem voraussichtlich eine Grundgesetzänderung.
Zurückhaltend zu einer stärkeren Rolle für die Bundeswehr äußerte sich Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. "Innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens kann die Bundeswehr unterstützend hinzugezogen werden, die Federführung muss allerdings bei der Bundespolizei liegen", sagte sie der Zeitung. Es gebe ausreichend finanziellen Handlungsspielraum, um die Bundespolizei entsprechend technisch auszurüsten.
Mihalic beklagte allerdings bislang unklare Kompetenzen. "Das Zuständigkeitswirrwarr in der Drohnenabwehr ist eine substanzielle Gefahr für unsere innere Sicherheit", kritisierte die Grünen-Politikerin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe es monatelang versäumt, für mehr Klarheit zu sorgen.
Vergangene Woche hatte eine Drohnenattacke am Leipziger Flughafen für Aufsehen gesorgt. Eine Drohne steuerte dort laut Videoaufnahmen gezielt die Tragfläche einer geparkten ukrainischen Frachtmaschine an, wo sie aufprallte. Später stellte sich heraus, dass das Gerät eine Sprengstoffladung trug, die aber nicht explodierte. Die Herkunft der Drohne ist unklar, vermutet wird aber eine Verbindung zu Russland.
L.Gallo--INP
