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US-Senat stimmt für umfassendes Sanktionspaket gegen Russland / Foto: Anne LEBRETON - AFP/Archiv
US-Senat stimmt für umfassendes Sanktionspaket gegen Russland
Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin sowie eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken. Außerdem wird von Washington erstmals die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen, mit deren Schiffen Moskau bereits bestehende internationale Sanktionen umgeht.
Das Paket geht nun an das Repräsentantenhaus in Washington, das wegen der Sommerpause allerdings erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte. Sollten sie auch dort durchkommen, könnte US-Präsident Donald künftig Strafzölle in Höhe von bis zu 500 Prozent auf russische Importe verhängen, darunter auch Öl und Gas. Außerdem könnte Trump die Zölle für Länder erhöhen, die Öl und Gas aus Russland einkaufen - etwa China und Indien. Der US-Präsident hatte bereits in der Vergangenheit mit solchen Zöllen gedroht.
"Dies könnte Russland endlich an den Verhandlungstisch bringen" und den Ukraine-Krieg beenden, erklärte der Republikaner Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen erklärte, das Paket werde "Russlands Energie- und Finanzbranche sehr hart treffen". Das Gesetzespaket sei die "beste Möglichkeit, Russlands Kriegsmaschine in die Knie und Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen".
Das Sanktionspaket wurde nach dem im Juli verstorbenen US-Senator Lindsey Graham benannt, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte. Kurz vor seinem Tod hatte Graham bekanntgegeben, er habe sich mit dem Weißen Haus auf eine geänderte Version des Pakets geeinigt. Es erweitert die Sanktionen nun auch auf den Iran.
Die russische Botschaft in Washington hatte das Sanktionspaket bereits im Vorfeld kritisiert. Es erweise "der aktuellen US-Regierung einen schlechten Dienst".
Begrüßt wurde die Entscheidung des US-Senats dagegen von der Europäischen Union. "Lasst uns gemeinsam Russland die Mittel entziehen, einen Krieg fortzusetzen, den es nicht gewinnen kann", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Auch die Europäische Union hatte ihre Sanktionen im Juli erneut verschärft. Die 27 EU-Länder froren unter anderem einen Ölpreisdeckel ein, damit Russland nicht von den hohen Energiepreisen infolge des Iran-Kriegs profitiert.
E.Danieli--INP
