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Trump: Vereinbarung über "vollständige Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen erzielt / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
Trump: Vereinbarung über "vollständige Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen erzielt
US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zur "vollständigen Entwaffnung" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit".
Die Entwaffnung werde schrittweise erfolgen, erklärte Trump weiter. Sobald sie abgeschlossen sei, würden sich die israelischen Streitkräfte aus dem Palästinensergebiet zurückziehen, von dem aus die Hamas und ihre Verbündeten am 7. Oktober 2023 Israel überfallen hatten.
Die internationale Stabilisierungstruppe werde dann "gemeinsam mit einer neuen palästinensischen Polizei die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen", fügte der US-Präsident hinzu.
Seit Wochen laufen in Ägypten Verhandlungen, um die zweite Phase des von den USA vermittelten Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas umzusetzen, das im Oktober in Kraft getreten war. Ziel ist eine dauerhafte Friedenslösung.
Die zweite Phase sieht einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe und die Entwaffnung der Hamas vor. Nach dem Ende der Kämpfe soll dann ein Gremium palästinensischer Technokraten die Verwaltung des Küstengebiets übernehmen.
Der sogenannte Friedensrat war Anfang des Jahres als Teil eines US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs eingerichtet worden. Er soll den Weg zur Übernahme der Verwaltung des bisher von der Hamas beherrschten Palästinensergebiets durch zivile Behörden begleiten.
Israel hatte erklärt, es fordere die Entwaffnung der Hamas, und zwar "als Voraussetzung für jeden weiteren Prozess". Die israelische Armee werde sich nicht zurückziehen, bis "der Gazastreifen entmilitarisiert ist".
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern an dem Tag töteten die Islamisten 1221 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.
F.Criscuolo--INP
