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Geldstrafe für russischen Kriegsgegner Nadeschdin - Putin-Kritiker Remeslo festgenommen / Foto: Alexander NEMENOV - AFP
Geldstrafe für russischen Kriegsgegner Nadeschdin - Putin-Kritiker Remeslo festgenommen
Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin wegen der öffentlichen Zurschaustellung "extremistischer Symbole" zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht in Dolgoprudny nahe Moskau verhängte am Freitag ein Bußgeld von 1000 Rubel (umgerechnet rund elf Euro) wegen eines weiterverbreiteten Videos mit einem Bild des verstorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny. Zugleich wurde der frühere kremlnahe Aktivist und heutige Putin-Kritiker Ilja Remeslo festgenommen.
Kurz vor der Urteilsverkündung wurde Nadeschdin wegen stark erhöhten Blutdrucks im Gerichtssaal medizinisch untersucht. Seine Anwälte hatten angesichts seines Zustands vergeblich eine Verschiebung des Gerichtstermins beantragt. Sanitäter fertigten ein Elektrokardiogramm an, anschließend verkündete die Richterin das Urteil.
"Ich bin froh, am Leben zu sein", sagte Nadeschdin danach. Russland sei ein "kranker Staat". Für den ihm vorgeworfenen Verstoß hätten auch bis zu 15 Tage Haft verhängt werden können.
Das Verfahren ging auf ein von Nadeschdin 2023 weiterverbreitetes Video zurück, in dem kurz ein Bild Nawalnys zu sehen war. Nawalny und seine Organisationen gelten in Russland als "extremistisch". Der Oppositionspolitiker starb 2024 in einem Straflager in der russischen Arktis.
Nadeschdin hatte die Vorwürfe zuvor in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP als "Unsinn" bezeichnet. Die Behörden gingen gegen ihn vor, weil sie wegen seiner "Beliebtheit" und einer möglichen Kandidatur eines Kriegsgegners für das Parlament "nervös" seien, sagte er.
Der frühere Abgeordnete wollte bei der Parlamentswahl im September in seinem Heimatwahlkreis Mytischtschi antreten. Nach seiner vorübergehenden Festnahme am Montag war gegen ihn zudem ein Ausreiseverbot verhängt worden.
Nadeschdin wirft Präsident Wladimir Putin vor, Russland mit seinem politischen Kurs in Richtung "Chaos" und möglicherweise sogar in eine "Katastrophe" zu führen. Er fordert ein Ende der russischen Offensive in der Ukraine und hofft nach eigenen Angaben auf einen "friedlichen Machtwechsel" in Russland.
Der 42-jährige Remeslo wurde unterdessen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Freitag festgenommen. Gegen ihn wird wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee ermittelt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Remeslo hatte sich jahrelang an Aktionen gegen Gegner der russischen Führung beteiligt. Er sagte unter anderem in einem Verfahren gegen Nawalny aus und trug nach Angaben unabhängiger russischer Medien zu dessen strafrechtlicher Verfolgung bei.
Anfang dieses Jahres wandte sich Remeslo jedoch gegen Putin. In einem "Manifest" forderte er, den Präsidenten vor Gericht zu stellen. Kurz darauf wurde er in eine psychiatrische Klinik gebracht.
Am Tag vor seiner Festnahme schrieb Remeslo in einem Onlinedienst, Putin werde noch im Herbst "in Handschellen abgeführt". In einem Interview mit der russischen Fernsehmoderatorin Ksenia Sobtschak hatte er im April erklärt, er empfinde wegen Nawalnys Schicksal "eine gewisse Schuld".
A.Rastelli--INP
