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Rücktrittsforderungen und Kritik: Spahn wegen Leihmutter-Baby unter Beschuss / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Rücktrittsforderungen und Kritik: Spahn wegen Leihmutter-Baby unter Beschuss
Nach Bekanntwerden der Elternschaft von Jens Spahn (CDU) und seinem Ehemann durch eine Leihmutter sieht sich der Unionsfraktionschef mit Rücktrittsforderungen und scharfer Kritik aus der eigenen Partei konfrontiert. "Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters am Freitag der "Bild"-Zeitung. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), zeigte sich "persönlich geschockt" von Spahns Entscheidung.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Eltern eines in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes wurden. Dieses Verfahren ist in Deutschland verboten. Erst Anfang des Jahres hatte die CDU bei ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, dass es dabei bleiben soll. Spahn sieht sich daher auch mit Vorwürfen konfrontiert, als Privatmann anders zu handeln als in seiner politischen Funktion.
Spahn habe als Fraktionschef "eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union", betonte Peters. Mit einer Leihmutterschaft in den USA habe er sich "in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt". Das gehe nicht, sagte der CDU-Landeschef weiter, die CDU stehe "für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen".
Rücktrittsforderungen kamen auch vom Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Thüringen sowie von der Frauen Union Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU könne ihre Position "nicht mehr glaubwürdig vertreten, wenn einer ihrer wichtigsten öffentlichen Repräsentanten diese klare und wohlerwogene Haltung unterlaufe", hieß es beim EAK. Auch die Frauen-Union Mecklenburg-Vorpommern betonte, die Union weiche ihre "politischen Grundwerte nicht für Einzelfälle auf". Eine erste Rücktrittsforderung aus der Union an Spahn war bereits am Donnerstag von der Thüringer Landesvorsitzenden der Frauen Union, Marion Rosin (CDU), gekommen.
Der Chef der Senioren-Union, Hüppe, verwies ebenfalls auf die "deutliche" Position der CDU zum Thema Leihmutterschaft. Diese sei zu Recht hierzulande verboten und es sei "nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen", sagte er dem "Spiegel". Zwar könne er jedes Paar mit Kinderwunsch verstehen, es gehe aber darum, "ob man Frauen instrumentalisiert".
Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille verwies zum Thema Leihmutterschaft darauf, "dass wir in Deutschland eine Rechtslage haben", zudem gebe es den Parteitagsbeschluss der CDU. Schon am Donnerstag hatte das Bundesfamilienministerium klargestellt, dass dieses Verfahren in Deutschland verboten bleibe - denn der Koalitionsvertrag sehe "keine Änderung der aktuellen Rechtslage vor".
Grünen-Chef Felix Banaszak forderte Spahn auf, sich persönlich zu erklären. Es habe "vermutlich Gründe", warum sich Spahn in der Vergangenheit so positioniert habe, wie er das getan habe, sagte er Welt TV. "Und deswegen steht es erst mal in einem Widerspruch zu seinem eigenen Agieren an dieser Stelle." Er müsse daher jetzt Fragen beantworten.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge reagierte "mit Überraschung" auf Spahns Entscheidung. "Wer es sich finanziell leisten kann, wählt den Weg über eine Leihmutter im Ausland, anstatt sich beispielsweise für ein Pflege- oder Adoptivkind zu öffnen", sagte sie dem "Spiegel". Sie selbst sei für die Einführung einer "altruistischen Leihmutterschaft in engen Grenzen auch in Deutschland". Eine Regelung müsse dabei "ausreichend Schutz vor Ausbeutung von Frauen sowie klare Regeln und Grenzen beinhalten".
A.Rastelli--INP
