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Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD bekräftigt Ziel Regierungsübernahme / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD bekräftigt Ziel Regierungsübernahme
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihr Ziel einer Regierungsübernahme bekräftigt. Es gehe darum, "das Ruder herumzureißen, um die historische Sensation zu schaffen", sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg. Nach der Landtagswahl am 6. September werde die AfD "die Regierungsmehrheit stellen", sagte auch Landeschef Martin Reichardt und fügt hinzu: "Das Ziel heißt Staatskanzlei."
Siegmund warf den anderen Parteien vor, sie wollten der AfD "Sand ins Getriebe streuen". Diese hätten "panische Angst davor, dass wir regieren".
Nachdem der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landesverband bereits im April ein Regierungsprogramm für den Fall des Einzugs in die Magdeburger Staatskanzlei verabschiedet hatte, stellte Siegmund am Samstag ein Hundert-Tage-Programm mit Sofortmaßnahmen im Falle einer Regierungsübernahme vor.
Als erste Maßnahme nannte der Spitzenkandidat die Kündigung des Medienstaatsvertrages, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist. Zudem will die AfD die Abschiebehaftplätze ausbauen und "abschieben ab Minute eins". Weiterhin soll es unter anderem eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber in dem Bundesland geben sowie Sonderklassen für Kinder von Eltern ohne Bleibeperspektive.
Weitere Maßnahmen in dem Zehn-Punkte-Sofortprogramm sind die Abschaffung von ein bis zwei Ministerien und ein Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag.
In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU. In einer Befragung für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom Mai lag die AfD bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreichte 26 Prozent. Schulze regiert derzeit in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP.
G.Palmiero--INP
