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Überprüfung der US-Truppenpräsenz: Washington erhöht Druck auf Nato-Verbündete / Foto: JOHN THYS - AFP
Überprüfung der US-Truppenpräsenz: Washington erhöht Druck auf Nato-Verbündete
Europäischen Ländern könnte zusätzlich zum bisher angekündigten US-Truppenabbau der Abzug weiterer Soldatinnen und Soldaten aus den USA bevorstehen: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte bei einem Treffen mit Nato-Kollegen am Donnerstag in Brüssel eine bis zu sechsmonatige Überprüfung der "Truppenpräsenz und Stationierung Amerikas in Europa" an und erhöhte damit den Druck auf die Verbündeten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte, die europäischen Verbündeten bräuchten angesichts der Kürzung von US-Beiträgen innerhalb der Nato "etwas mehr Zeit" für einen geordneten Übergang.
Hegseth sagte, die Überprüfung der US-Truppenpräsenz solle sicherstellen, "dass die Nato sich schnell und unwiderruflich in Richtung eines von Europa geführten Bündnisses bewegt, in dem Europa die Hauptverantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt". Zudem solle mit der Überprüfung sichergestellt werden, dass die Nato "dafür sorgt, dass unser Zugang, unsere Stationierung und Überflugrechte klar festgelegt und garantiert sind", hob der US-Verteidigungsminister hervor.
Die USA planen seit Jahren eine Verringerung ihrer Präsenz in Europa, um sich stärker im Indopazifik engagieren zu können. In den vergangenen Monaten gab es dann mehrere, zum Teil widersprüchliche Angaben zu Truppenabzügen.
Im Oktober bestätigten die USA den Abzug von mehreren tausend Soldaten aus Osteuropa, insbesondere aus Rumänien. Im Mai dieses Jahres kündigte das Pentagon dann an, 5000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Später erklärte Trump, 5000 "zusätzliche" Soldaten nach Polen zu entsenden, nachdem eine frühere Verlegung von 4000 US-Soldaten nach Polen gestoppt worden war.
Die Ankündigung des Truppenabzugs aus Deutschland erfolgte nach Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Iran-Krieg. Auch andere Nato-Verbündete zogen sich in diesem Zusammenhang den Zorn Trumps zu. Der US-Präsident kritisierte Frankreich dafür, den USA die Überflugrechte zu verweigern. Auch Spanien und Italien drohte Trump mit dem Abzug von US-Truppen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte dem US-Militär unter anderem untersagt, Stützpunkte in Spanien für Angriffe auf den Iran zu nutzen.
Hegseth nannte dieses Verhalten am Donnerstag "beschämend". Die Verbündeten hätten damit US-amerikanische "Söhne und Töchter in Gefahr" gebracht. "Dafür gibt es keine Entschuldigung."
Nato-Generalsekretär Mark Rutte wollte in Hegseths Ankündigung jedoch keine Strafe für die Haltung der Verbündeten in Iran-Krieg sehen. Er habe "nichts dergleichen gehört", sagte Rutte nach dem Treffen, das Hegseth nach etwa zwei Stunden wieder verlassen hatte.
Bundesverteidigungsminister Pistorius warnte davor, den Wandel zu einer europäischer geprägten Nato zu überstürzt zu vollziehen. Es sei "schwierig und gefährlich für die Sicherheit des Nato-Gebiets in Europa, wenn Fähigkeiten abgezogen werden, sehr schnell, ohne dass klar ist, wann sie kompensiert werden können", verdeutlichte er. Viele Fähigkeiten könnten "sehr schnell" kompensiert oder ihr Fehlen abgefedert werden, bei anderen gehe dies nicht, argumentierte Pistorius.
So sei für präzise Langstreckenwaffen entweder eine "Überbrückung oder eben Zeit" notwendig, bis sie abgezogen würden. "Darüber wird zu verhandeln sein mit unseren amerikanischen Partnern."
Die USA erhöhten mit ihren Ankündigungen rund drei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara den Druck auf die Verbündeten. Damit will Washington auch sicherstellen, dass seine Partner die beim Nato-Gipfel in Den Haag vergangenes Jahr verabredete massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben umsetzen.
Hegseth drohte in Brüssel damit, die US-Beiträge zur Finanzierung der Nato zu kürzen, sollten nicht alle Verbündeten ihre Verpflichtungen einhalten.
Das Budget der Nato beträgt für dieses Jahr 5,3 Milliarden Euro, die zu verschiedenen Teilen von den Mitgliedstaaten bezahlt werden. Die USA zahlen ebenso wie Deutschland rund 15 Prozent dieser Summe.
Ende Mai hatte das US-Verteidigungsministerium die Alliierten darüber informiert, in welchem Umfang Washington seinen Beitrag zum sogenannten Nato Force Model zurückfahren wird. Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.
Das Streitkräftemodell bildet den übergeordneten Rahmen dafür, wie nationale Streitkräfte dem Bündnis zur Verfügung gestellt werden. Informationen über die einzelnen Beiträge sind streng geheim. Medienberichten zufolge wollen die USA aber künftig unter anderem deutlich weniger strategische Bomber und Kampfjets bereitstellen, auch ein US-Flugzeugträger soll dem System entzogen werden.
Nato-Generalsekretär Rutte sagte, es bestehe unter den Verbündeten Washingtons "breite Einigkeit darüber", dass sie mehr Verantwortung übernehmen müssten. Einige von den Beiträgen, die die USA abziehen, seien bereits "vollständig besetzt, andere sind nahezu ausgefüllt", betonte Rutte. "Wieder andere erfordern noch weitere Arbeit."
O.Nardolillo--INP
