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Il Nuovo Postiglione - Dobrindt stellt Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität vor

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IStGH-Chefankläger Khan wegen Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens suspendiert
Aus von Kampfjet-Projekt FCAS: Verteidigungspolitiker fordern rasche Alternative
Bundespräsident Steinmeier zu Staatsbesuch in den Niederlanden
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sonderkündigungsrecht für Kabelanschluss
Dobrindt stellt Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität vor
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Dobrindt stellt Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität vor

POLITIK 09.06.2026

Dobrindt stellt Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität vor / Foto: JOHANNES EISELE - AFP/Archiv

Il Nuovo Postiglione

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellen am Dienstag den neuen Jahresbericht zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland vor (10.00 Uhr). Die Statistik dokumentiert Taten aus Bereichen wie Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus für das Jahr 2025. Im Vorjahr 2024 hatte die Zahl der politisch motivierten Taten mit 84.172 Fällen einen neuen Höchststand erreicht.

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Nach Informationen der "Welt am Sonntag" wurde dieser Wert im vergangenen Jahr noch übertroffen: Es seien mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Unter politisch motivierter Kriminalität verstehen die deutschen Behörden Taten, die eine politische Zielsetzung verfolgen und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Q.Bernardi--INP

Vorgestellt

Aus von Kampfjet-Projekt FCAS: Schuldzuweisungen und Rufe nach Alternativen

Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS haben die Grünen der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. Die Regierung habe bei dem schwierigen Projekt nicht genügend Führungskraft gezeigt, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem "Handelsblatt". Verteidigungspolitiker von Union und SPD forderten derweil die Suche nach einer raschen Alternative für das Projekt. Dieses war neun Jahre nach der Ankündigung eines gemeinsamen Kampfjets von Berlin und Paris nach langen Streitigkeiten beendet worden.

IStGH-Chefankläger Khan wegen Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens suspendiert

Wegen Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens ist der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, von seinem Amt suspendiert worden. Diese Entscheidung verkündete am Montagabend das Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP). Der Fall solle an die Vollversammlung verwiesen werden, die alle Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs umfasst.

Aus von Kampfjet-Projekt FCAS: Verteidigungspolitiker fordern rasche Alternative

Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS fordern Verteidigungspolitiker von Union und SPD eine rasche Alternative. Die Bundesregierung sollte rasch ein neues deutsch-internationales Projekt gemeinsam mit Airbus vorantreiben, erklärten sie in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Die deutsche Industrie kann und muss nun ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU).

Bundespräsident Steinmeier zu Staatsbesuch in den Niederlanden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Dienstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in die Niederlande. Er wird am Vormittag von König Willem-Alexander und Königin Máxima am Königspalast begrüßt, ehe eine Kranzniederlegung gemeinsam mit Ministerpräsident Rob Jetten geplant ist. Gegen 12.00 Uhr ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Am Nachmittag besucht Steinmeier das Nationale Holocaust-Museum und spricht mit Vertretern der jüdischen Gemeinde. Der Abend endet mit einem Staatsbankett.