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Druck auf spanische Regierung wächst: Polizei fordert Dokumente zu Ermittlungen am Sitz der Regierungspartei / Foto: Handout - VATICAN MEDIA/AFP
Druck auf spanische Regierung wächst: Polizei fordert Dokumente zu Ermittlungen am Sitz der Regierungspartei
Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert. Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung "El Confidencial". Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.
Díez wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung "destabilisieren" wollte, wie es in einer Erklärung der Justiz hieß. Die sozialistische Partei hat ihre Verbindungen zu Díez bereits abgebrochen und sichert in dem Fall volle Kooperation zu.
Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez, der seit 2018 regiert, sind derzeit in einer Reihe von Justizermittlungen unter anderem wegen Korruption unter Druck. Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien stand und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird seit einigen Tagen in einem anderen Fall wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Zapatero bestreitet die Vorwürfe, die mit der staatlichen Rettung einer kleinen Fluggesellschaft während der Corona-Pandemie zusammenhängen. Der Fall dreht sich um die Frage, ob Zapatero seinen politischen Einfluss nutzte, um der Airline Plus Ultra 2021 eine staatliche Hilfe in Höhe von 53 Millionen Euro zu verschaffen und ob er und seine Familie dabei finanziell profitierten.
Zapatero bestreitet auch den Erhalt jeglicher Zahlungen von Plus Ultra. Bei den Ermittlungen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP jedoch die Rede von einem Safe von Zapatero, in dem Luxus-Uhren und Schmuck eines nicht genannten Wertes gelagert worden seien. Vertraute des früheren Regierungschefs versichern, dass es sich um Familienerbstücke handelt.
Die rechtsgerichtete Opposition macht seit Wochen verschärft Stimmung gegen die Linksregierung von Sánchez, die auch von kleineren, nationalistischen Parteien aus den spanischen Regionen gestützt wird. Die konservative PP und die rechtsextreme Partei Vox, die in einigen Regionen Spaniens bereits in Koalitionen regieren, fordern vorgezogene Neuwahlen. Das lehnt Sánchez ab. Zuletzt hatten seine Sozialisten aber eine Reihe von Wahlen in den Regionen verloren.
Der Regierungschef hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch im Vatikan auf. Papst Leo XIV. wird in rund zehn Tagen zu einem mehrtägigen Besuch in Spanien erwartet. In Rom sagte Sánchez am Mittwoch, für ihn gebe es "keinen ausreichenden Grund", seinem Vorgänger Zapatero die Unterstützung zu entziehen. "Vollständige Zusammenarbeit mit der Justiz, meinen vollen Respekt für die Unschuldsvermutung gegenüber Herrn Zapatero", hob er hervor.
Auch die Forderung nach Neuwahlen wies Sánchez erneut zurück. Das Land brauche "Stabilität", hob er hervor.
Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz in Spanien zählen Untersuchungen gegen Sánchez' Bruder David wegen Vorteilsnahme, gegen seine Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption.
G.Palmiero--INP
