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Britischer Premier Starmer will trotz lauter werdenden Rücktrittsforderungen im Amt bleiben / Foto: Brook Mitchell
- AFP
Britischer Premier Starmer will trotz lauter werdenden Rücktrittsforderungen im Amt bleiben
Trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen will Großbritanniens Premierminister Keir Starmer im Amt bleiben. Er wolle weiter regieren, sagte Starmer am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Mit Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh trat derweil ein erstes Regierungsmitglied zurück. Das Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche hatte den Druck auf den politisch bereits angeschlagenen Starmer weiter erhöht, mehr als 70 Labour-Abgeordnete stellten sich inzwischen gegen den Premier.
"Das Land erwartet von uns, dass wir weiter regieren. Das tue ich, und das müssen wir als Kabinett tun", sagte Starmer bei einem Treffen mit seinem Ministerteam in der Londoner Downing Street.
Staatssekretärin Fahnbulleh trat derweil als erstes Regierungsmitglied zurück und forderte Starmer zum Rückzug auf: Der Regierungschef solle "das Richtige für das Land und die Partei tun und einen Zeitplan für einen geordneten Übergang" an der Regierungsspitze nennen, schrieb sie in ihrer Rücktrittserklärung. Starmer wies dies zurück: "In der Labour-Partei gibt es ein Verfahren dafür, einen Parteichef herauszufordern, und dieses ist nicht in Gang gesetzt worden", betonte er.
Nach dem schlechten Abschneiden seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche brodelt es in der Labour-Partei. Bis Montagabend stellten sich mehr als 70 der 403 Labour-Abgeordneten gegen den Regierungschef und forderten seinen Rücktritt. Außenministerin Yvette Cooper und Innenministerin Shabana Mahmood riefen Starmer laut Medienberichten auf, für einen geordneten Machtwechsel zu sorgen.
Vier Regierungsmitarbeiter verkündeten aus Protest gegen den Premierminister ihren Rücktritt. Starmer habe die Partei reformiert, sagte eine von ihnen, die bisherige Außenamts-Mitarbeiterin Melanie Ward. Doch die Botschaft der Wähler sei klar: "Der Premierminister hat das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren, diesen Wandel anzuführen."
Für eine parteiinterne Abstimmung über eine Ablösung Starmers müssten 81 der 403 Labour-Abgeordneten dem Premier das Misstrauen aussprechen. In britischen Medien werden die frühere Vize-Regierungschefin Angela Rayner oder Gesundheitsminister Wes Streeting als mögliche Kandidaten für seine Nachfolge gehandelt. Auch der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, gilt grundsätzlich als aussichtsreich. Er kann jedoch nicht kandidieren, da er keinen Parlamentssitz hat.
Bei den Wahlen am Donnerstag in England, Schottland und Wales hatten die rechtspopulistische Partei Reform UK und die Grünen zugelegt, während Labour selbst in bisherigen Hochburgen hunderte Sitze verlor.
Zuvor hatte bereits die Epstein-Affäre um das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson den Premier belastet. Starmer hatte Mandelson zum britischen Botschafter in Washington ernannt - trotz dessen Verbindungen zum 2019 gestorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Starmer gelang es zudem seit seinem Einzug in die Downing Street im Sommer 2024 nicht, die Wirtschaft anzukurbeln und den Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen.
E.Scozzafava--INP
