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Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik und besseren Zivilschutz an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik und besseren Zivilschutz an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine weitere Verschärfung der Abschiebepolitik der Bundesregierung angekündigt. Dazu sei ein Gesetz "für stärkere Effizienz bei Rückführungen" in Vorbereitung mit dem Ziel, "dauerhaft eine hohe Zahl an Rückführungen zu ermöglichen", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er stellte zudem eine Stärkung des Bevölkerungschutzes und eine Reform der deutschen Nachrichtendienste in Aussicht. Ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung zog er eine positive Bilanz in der Asyl- und Sicherheitspolitik.
Bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber wolle die Bundesregierung eine Beschleunigung erreichen, sagte Dobrindt. Was Ende des vergangenen Jahres mit Straftätern aus Afghanistan und Syrien begonnen habe, solle "konsequent weitergeführt" werden. "Es liegt schlichtweg im Sicherheitsinteresse unseres Landes und unserer Gesellschaft, dass wir Straftäter in ihre Heimatländer zurückführen, auch wenn diese Afghanistan oder Syrien heißen."
Bei einem möglichen Fortbestand der Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verwies Dobrindt auf die europäische Asylreform GEAS, die am 12. Juni in Kraft treten soll. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Er habe die "hohe Erwartung", dass sich dadurch die Migrationspolitik innerhalb der EU stabilisieren werde, sagte Dobrindt. Ziel müsse sein, "wieder in eine Situation zu kommen, in der es keine Binnengrenzkontrollen braucht", diese seien "kein Selbstzweck".
Als einen weiteren Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit nannte der Bundesinnenminister die Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Dieser solle im Laufe des Jahres "auf neue Beine gestellt" werden. Mit dem Kritis-Dachgesetz seien dafür bereits die Grundlagen gelegt worden. Es soll einheitliche Standards für den Schutz kritischer Infrastrukturen vor Drohnen, Cyberangriffen oder Anschlägen schaffen. Bis 2029 sollten zehn Milliarden Euro bereit gestellt werden, "um die Strukturen in Deutschland stärker miteinander zu verzahnen".
Die Nachrichtendienste in Deutschland will Dobrindt "zu einem echten Geheimdienst" ausbauen. Eine entsprechende Reform "steht jetzt an", sagte Dobrindt. Dafür solle das Bundesamt für Verfassungsschutz modern aufgestellt werden - "nicht nur personell, sondern auch was die Möglichkeiten anbelangt". Dies sei nötig, "um den modernen hybriden Bedrohungen etwas entgegensetzen zu können und sich gegen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe zur Wehr setzen zu können". Es werde "in den nächsten Monaten" die Aufgabe sein, "diese zusätzlichen Fähigkeiten in unseren Sicherheitsbereichen auch zu ermöglichen".
Der Innenminister bewertete die bisherige Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition positiv. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen sei die illegale Migration seit 2023 um 70 Prozent zurückgegangen.
Bei der inneren Sicherheit seien die Polizeibehörden durch digitale Ermittlungsbefugnisse gestärkt worden, um im Kampf gegen Schwerverbrecher besser gewappnet zu sein. Im Bereich der Cyberabwehr werde die Bundespolizei gestärkt.
Durch den Aufbau einer Drohnen-Abwehreinheit der Bundespolizei und ein gemeinsames Drohnen-Abwehrzentrum zwischen Bund und Ländern sei auch die Abwehr gegen hybride Bedrohungen gestärkt worden.
M.Vacanti--INP
