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SPD und Grüne drängen FDP zu Zugeständnissen bei Übergewinnsteuer / Foto: Christian Spicker - AFP/Archiv
SPD und Grüne drängen FDP zu Zugeständnissen bei Übergewinnsteuer
SPD und Grüne drängen den Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Übergewinnsteuer aufzugeben. "Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern", sagte Parteichefin Saskia Esken der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte am Sonntag im ZDF, mit einer solchen Steuer könnten im Herbst weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden.
Mit Blick auf die FDP sagte Lang: "Da müssen alle bereit sein, mal über ihren Schatten zu springen." Angesichts der wachsenden Belastungen für viele Menschen müsse die FDP ihre Bedenken gegen eine solche Abgabe zurückstellen. Nun müsse gelten: "Gerechtigkeit first, Bedenken second."
Unter Übergewinnsteuer versteht man eine Steuer, die Gewinne von Konzernen abgeschöpft, die über einem bestimmten Wert liegen. SPD und Grüne wollen damit die ungewöhnlich hohen Gewinne einiger Energieunternehmen infolge der hohen Energiepreise abschöpfen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen eine Übergewinnsteuer. Der FDP-Chef hatte dieses Woche gewarnt, eine derartige Abgabe werde "Tür und Tor öffnen für die Beliebigkeit im Steuersystem".
"Ich kenne die Einwände von Herrn Lindner", sagte Esken dazu, betonte aber: "Dass Unternehmen ohne eigene Leistung von der Krise profitieren, ist eine Schieflage, an die wir ran müssen." "Es sei "nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern. Das wird zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden."
Grünen-Chefin Lang begründete ihre Forderung auch mit der kommenden Gasumlage. Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, sollen spätestens ab Oktober Zusatzkosten durch die Beschaffung von Gas aus anderen Quellen weitergeben können. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte kürzlich, er gehe für Privathaushalte von Zusatzkosten von mehreren hundert Euro aus.
"Wenn wir eine Gasumlage machen, müssen weitere Entlastungen kommen", sagte Lang. Die Koalition müsse diese im Herbst für einkommensschwache Haushalte auf den Weg bringen. "Dann machen wir jetzt eine Übergewinnsteuer", sagte sie.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich dafür aus, weitere Entlastungen für die Bevölkerung auch durch eine Übergewinnsteuer für Stromkonzerne zu finanzieren. "Um den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern, müssen wir zielgenau unterstützen und entlasten", sagte Mützenich den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Diese Unterstützung gibt es nicht zum Nulltarif, wir alle müssen unseren Teil beitragen." Das gelte "umso mehr für Stromkonzerne, die derzeit satte Übergewinne machen".
Finanzminister Lindner wies am Wochenende Forderungen nach einer stärkeren Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zurück. "Pauschal mehr Geld zu verteilen, dazu fehlen uns die Mittel", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Allein aufgrund der steigenden Preise steige der Hartz-IV-Regelsatz, "Miete und Heizung übernimmt ohnehin der Steuerzahler."
Q.Bernardi--INP
