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Kiew: Treffen zwischen Trump und Selenskyj findet am Sonntag in Florida statt / Foto: TOM BRENNER - AFP/Archiv
Kiew: Treffen zwischen Trump und Selenskyj findet am Sonntag in Florida statt
Nach mehreren Verhandlungsrunden im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben aus Kiew am Sonntag in Florida treffen. Selenskyjs bestätigte am Freitag in einer Botschaft an Journalisten das geplante Treffen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Einzelheiten eines 20-Punkte-Plans für ein mögliches Kriegsende vorgestellt und nach eigenen Angaben ein "sehr gutes" Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geführt.
Selenskyj führte weiter aus, bei seinem persönlichen Gespräch mit Trump würden "sensible" Themen wie der Donbass oder die Zukunft des Atomkraftwerks Saporischschja zur Sprache kommen. Außerdem werde es um mögliche bilaterale Abkommen zwischen Washington und Kiew etwa zu Sicherheitsgarantien gehen.
In Onlinediensten erklärte Selenskyj, bis zum Jahreswechsel könne "noch viel entschieden werden". Am Vortag hatte er über sein Telefonat mit Witkoff und dem US-Präsidentenberater Jared Kushner berichtet. Dabei seien "einige wichtige Details der laufenden Arbeit besprochen" worden. Es gebe "gute Ideen, die zu einem gemeinsamen Ergebnis und zu dauerhaftem Frieden beitragen können".
Am Mittwoch hatte Selenskyj mitgeteilt, sein Land habe in mehreren Gesprächsrunden mit US-Vertretern einen neuen Plan zur Beendigung des Krieges erarbeitet und dabei einige Zugeständnisse erreichen können. Der Entwurf werde derzeit von Moskau geprüft.
Der von Selenskyj an Heiligabend erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, zeigt zugleich aber auch einen Weg für einen Abzug ukrainischer Truppen und die Schaffung entmilitarisierter Zonen auf. Die russische Forderung nach einem gesetzlich verankerten Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt ist in dem neuen Entwurf laut Selenskyj nicht mehr enthalten.
Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde dann auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten unter anderem verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sprach sich in diesem Zusammenhang für einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine aus. "Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern", sagte er den Feiertagsausgaben der Funke-Zeitungen. Wenn über europäische Truppen geredet werde, "kann Deutschland nicht außen vor bleiben".
Dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - einschließlich der Gebiete, die derzeit nicht von Russland besetzt sind.
Der Kreml äußerte sich bislang nicht im Detail zu dem neuen 20-Punkte-Plan. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, Moskau sei dabei, "seine Position zu formulieren". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach am Donnerstag von "langsamen, aber stetigen" Fortschritten in den Verhandlungen. Selenskyj erklärte derweil, Kiew rechne mit einer offiziellen Antwort Moskaus "in den kommenden Tagen".
Vor allem von seinen Gebietsansprüchen und dem geforderten Verzicht eines Nato-Beitritts der Ukraine rückt der Kreml bisher nicht ab. Auch an den Weihnachtstagen überzog Russland die Ukraine mit Angriffen, bei denen unter anderem ein Wohnhaus in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw getroffen wurde.
A.Foglio--INP
