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Il Nuovo Postiglione - Seltene Ehre: Steinmeier hält Rede vor britischem Parlament

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Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul erklärt Rücktritt
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Seltene Ehre: Steinmeier hält Rede vor britischem Parlament

POLITIK 04.12.2025

Seltene Ehre: Steinmeier hält Rede vor britischem Parlament / Foto: Andrew Matthews - POOL/AFP

Il Nuovo Postiglione

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Donnerstag eine Rede vor dem britischen Parlament - eine seltene Ehre für einen ausländischen Staatsgast. Diese war zuletzt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem Besuch im Sommer zuteil geworden. US-Präsident Donald Trump hingegen durfte bei seinem Besuch im September nicht vor dem Parlament in London sprechen.

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Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender waren am Mittwoch von König Charles III. und Königin Camilla zu einem dreitägigen Staatsbesuch empfangen worden. Am Freitag will Steinmeier die englische Stadt Coventry besuchen, die vor 85 Jahren bei stundenlangen Bombenangriffen der deutschen Luftwaffe schwer zerstört wurde.

R.Agosti--INP

Vorgestellt

Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul erklärt Rücktritt

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Das sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Dienstag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP. Paul stand zuletzt wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Messeranschlags auf das Stadtfest in Solingen in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine zögerliche Kommunikation vor.

Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend kritisiert. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."

DGB beruft eigene Rentenkommission ein - mit Kevin Kühnert und Ricarda Lang

Als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine eigene Rentenkommission einberufen. Deren Ziel ist es, einen "umfassend tragfähigen Vorschlag für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland zu beraten", wie der DGB am Dienstag in Berlin mitteilte. "Mit unserer Rentenkommission wollen wir einen eigenen, klaren und solidarischen Gegenentwurf vorlegen - jenseits von derzeitigem Stückwerk und kurzfristigen Debatten", erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

Todesschüsse von Minneapolis: Trump schlägt versöhnlicheren Ton an

Angesichts der landesweiten Empörung über die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota hat US-Präsident Donald Trump versucht einzulenken. "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag in Washington. Trump kündigte zudem die Entsendung seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota an. Unklarheit herrschte derweil über einen möglichen Abzug des Grenzschutzkommandeurs Gregory Bovino aus Minnesota.