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Wadephul fordert von Ukraine "entschlossenen Kampf gegen Korruption" / Foto: Geoff Robins - AFP
Wadephul fordert von Ukraine "entschlossenen Kampf gegen Korruption"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine die anhaltende militärische Unterstützung Deutschlands zugesichert - und zugleich ein verstärktes Vorgehen gegen Korruption gefordert. Es brauche "einen entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine, damit die Unterstützung im Westen auch glaubwürdig bleiben kann", sagte Wadephul am Mittwoch beim G7-Außenministertreffen in Kanada. "Dabei unterstützen wir die Ukraine und die unabhängigen Behörden."
Die Staaten der G7-Gruppe hätten im Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha "ganz klar gemacht, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden, auch in diesem schwierigen Winter, auch in dieser schwierigen Situation, die sich militärisch darstellt - und auch trotz der großen internen Herausforderungen, die die Ukraine hat", sagte Wadephul.
Der Außenminister betonte, dass es jetzt "sehr wichtig" sei, "dass wir alle Instrumente nutzen, die wir haben, um die Ukraine bei den zivilen Strukturen, aber natürlich auch bei den militärischen Strukturen zu unterstützen". Die Bundesregierung werde da weiter vorangehen. "Das haben wir schon in der Vergangenheit gezeigt und so wird es auch in Zukunft bleiben", dies "erst recht" angesichts des bevorstehenden Winters.
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte zuvor in Berlin gesagt, die Bundesregierung erwarte von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. Auswirkungen auf die deutschen Hilfszahlungen an die Ukraine habe der Skandal derzeit aber nicht, sagte er. Die Erwartung der Bundesregierung sei nun, dass die ukrainische Regierung "für Aufklärung sorgt und das zu einem transparenten Abschluss geführt wird", sagte der Sprecher.
"Wir werden jetzt die Entwicklung in diesem konkreten Fall betrachten, und gegebenenfalls müssen daraus Konsequenzen gezogen werden", sagte Kornelius weiter. Die Bundesregierung stehe in der Angelegenheit "in engstem Austausch" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor seien Grund zur Sorge - insbesondere, weil der Energiesektor "beträchtliche Unterstützung aus Deutschland" erhalte.
Dem Bundeswirtschaftsministerium liegen nach Angaben eines Sprechers aber keine Erkenntnisse darüber vor, dass von den möglichen Korruptionsfällen auch Unterstützungsmittel aus Deutschland betroffen sein könnten. "Uns ist keinerlei Mittelfehlverwendungen bekannt", sagte der Sprecher.
In der Ukraine hat die Korruptionsaffäre im Energiesektor inzwischen politische Auswirkungen: Im Zusammenhang mit dem Skandal wurde Justizminister Herman Haluschtschenko suspendiert, wie am Mittwoch bekannt wurde. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Vertrauter von Präsident Selenskyj, Timur Minditsch. Ihn beschuldigen Ermittler der weitverzweigten Korruption.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) hatte am Montag Razzien im Energiesektor ausgeführt. Dem waren 15-monatige Ermittlungen vorausgegangen. Die Ermittler beschuldigen den Selenskyj-Vertrauten Minditsch der weitverzweigten Korruption. Dabei seien "etwa 100 Millionen Dollar" (86 Millionen Euro) geflossen.
Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) warf Haluschtschenko vor, in den Skandal verstrickt zu sein. Sie beschuldigte ihn, "persönliche Vorteile" von Minditsch erhalten zu haben - im Gegenzug für die Kontrolle über die Geldflüsse im Energiesektor.
T.Cusumano--INP
