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Ende von "Shutdown" in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg" / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
Ende von "Shutdown" in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg"
US-Präsident Donald Trump hat angesichts des näher rückenden Endes der wochenlangen Haushaltssperre von einem "großen Sieg" gesprochen. "Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung zum Veteranentag an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, gerichtet.
Der "Shutdown" habe nie eintreten dürfen, fuhr Trump fort. Später sagte Trump, er gehe davon aus, dass nach dem Senat am Montag auch das Repräsentantenhaus den Übergangshaushalt billigen werde - die Zustimmung des Repräsentantenhauses steht noch aus. Es könnte ab Mittwoch über den Übergangshaushalt abstimmen. Anschließend fehlt noch die Unterschrift Trumps.
Senatoren von Trumps Republikanern und den Demokraten hatten am Sonntag einen ersten Durchbruch zur Beendigung des "Shutdowns" erzielt, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Am Montag stimmte der Senat mit der nötigen Mehrheit für den Übergangshaushalt. Bei den Demokraten ist der Kompromiss allerdings umstritten.
Der "Shutdown" gilt seit dem 1. Oktober. Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zum Ende des Jahres auf der Kippe stehen. Die Republikaner beharrten allerdings darauf, erst nach dem Ende der Haushaltssperre über eine Verlängerung der Zuschüsse zu verhandeln.
Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. So liefen etwa Lebensmittelhilfen für Bedürftige aus: Das sogenannte Snap-Programm, auf das rund 42 Millionen Menschen in den USA angewiesen sind, wurde ausgesetzt.
In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr, was den politischen Druck zur Beendigung der Haushaltssperre erhöhte.
A.Foglio--INP
