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Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug
Im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein steht eine Kabinettsumbildung an. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU) gehen in den Ruhestand und geben deshalb in der kommenden Woche ihre Ämter ab, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel mitteilte. Intern sei dies bereits vor der Sommerpause so besprochen worden. Neue Innenministerin wird die bisherige Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU), die Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg (CDU) wird Landwirtschaftsministerin.
Sütterlin-Waack ist seit 2020 Innenministerin in dem nördlichen Bundesland, zuvor war die 67-jährige Juristin und ehemalige Bundestagsabgeordnete bereits drei Jahre lang Landesjustizministerin. Schwarz ist seit 2022 Landwirtschaftsminister in Kiel. Der frühere Landwirt ist 65 Jahre alt.
Nach Angaben Günthers wird Sütterlin-Waack zum 12. November ausscheiden und ihr Amt an ihre langjährige Vertraute Finke übergeben. Es stand demnach seit längerem fest, dass Sütterlin-Waack keine ganze Amtszeit mehr machen wird. Nach acht Jahren als Ministerin und "Stütze" des Kabinetts sei das auch "ihr gutes Recht", betonte der Regierungschef.
Auch Schwarz kündigte laut Günther intern bereits vor längerer Zeit an, für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Vor der Sommerpause seien alle Beteiligten übereinkommen, dass sein Abschied mit dem von Sütterlin-Waack gemeinsam bekanntgegeben und erfolge solle.
In Kiel regiert seit der Landtagswahl 2022 eine Koalition aus CDU und Grünen unter Ministerpräsident Günther, der nächste reguläre Urnengang steht 2027 an. Es ist bereits die zweite Kabinettsumbildung seitens der CDU binnen wenigen Monaten: Nach der Bundestagswahl im Februar wechselte Landesbildungsministerin Karin Prien als Bundesbildungsministerin nach Berlin. Nachfolgerin wurde die Staatssekretärin Dorit Stenke.
Der Wechsel zu der 38-jährigen Finke und der 34-jährigen Schmachtenberg sei eine "echte Verjüngung" des Kabinetts und zugleich ein "Zeichen für die Zukunft" über 2027 hinaus, sagte Günther. Die CDU wolle weiterhin regieren. Zugleich stünden die neuen Ministerinnen für Kontinuität. So präge Finke die schleswig-holsteinische Innenpolitik gemeinsam mit Sütterlin-Waack als Staatssekretärin bereits seit Jahren maßgeblich.
G.Palmiero--INP
